Nach Jahren des Stillstands kommt der Ausbau in beiden Bundesländern wieder in die Gänge. Für die Trendwende gibt es mehrere Gründe.
Wiesbaden/Mainz. Es sind Zahlen, die für den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gerade zur rechten Zeit kommen: Vier Monate vor der Landtagswahl kann der Ministerpräsidentenkandidat seiner Partei einen deutlichen Schub beim Ausbau der Windkraft vermelden, und das nach Jahren des faktischen Stillstands. Eine solche Trendwende ist auch in Rheinland-Pfalz zu beobachten.
Hessen und Rheinland-Pfalz haben einige Hindernisse aus dem Weg geräumt
Noch vor der Photovoltaik, die gerade einen neuen Boom erlebt, ist der rasche Ausbau die Windkraft an Land die zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Für den mangelnden Ausbau in den vergangenen Jahren gab es bundespolitische, aber auch landesspezifische Gründe. Der Bund hat vor einem Jahr den Weg für beschleunigte Genehmigungsverfahren frei gemacht und auch die Ausschreibungsbedingungen für neue Anlagen verändert. Außerdem sind die Windkraftkritiker seit dem Beginn des Ukrainekriegs merklich stiller geworden, auch wenn viele Projekte nach wie vor beklagt werden.
Auch die Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz haben Hindernisse aus dem Weg geräumt. So bündelte Hessen die Genehmigungsverfahren und schuf beim obersten Verwaltungsgericht neue Stellen, damit Klagen gegen Windräder schneller bearbeitet werden können. Rheinland-Pfalz hat die Abstandsregeln entschärft und beschleunigt gerade die Ausweisung neuer Vorrangflächen für Windräder.
Inzwischen trägt das alles Früchte. Das Onlineportal der deutschen Windindustrie (Windbranche.de) meldet für Hessen im ersten Halbjahr 2023 genau 19 neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von 89,2 Megawatt (MW). Zum Vergleich: Von Januar bis Juni 2022 waren gerade es mal zwei Windräder (7,5 MW). „Unsere Maßnahmen wirken, die Flaute liegt hinter uns“, freute sich Al-Wazir am Montag. Dass bis Ende Juni bereits mehr Windräder dazukamen als im gesamten Vorjahr (18 Anlagen/61,7 MW), zeige, dass Hessen bei der Energiewende auf Kurs sei.
Die Flaute liegt hinter uns.
Insgesamt drehen sich in Hessen momentan 1 159 Anlagen (2447 MW). „Dazu kommen weitere 400 Windräder, die sich in der Pipeline befinden – entweder schon genehmigt oder bereits im Genehmigungsverfahren“, sagte Al-Wazir. Den Regierungspräsidien seien „hunderte zusätzliche Projekte“ angekündigt worden. Die Flächen dafür seien vorhanden: Hessen habe als eines von nur zwei Bundesländern die Vorgaben des Bundes für Vorrangflächen bereits erfüllt. Die durchschnittliche Genehmigungsdauer habe man bei vollständig vorliegenden Anträgen 2022 auf 15 Monate „deutlich reduziert“. Diese Zeit gelte es noch weiter zu verkürzen, sagte Al-Wazir.
Wir rechnen mit einer positiven Entwicklung, auch wenn das Ausbautempo insgesamt noch steigen muss.
Auch in Rheinland-Pfalz löst sich der Ausbaustau. Für das erste Halbjahr 2023 meldet die Windbranche 23 neue Anlagen mit 89,7 MW Leistung, eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahreszeitraum (11/41,6 MW). Im Gesamtjahr 2022 waren 16 Anlagen (68,6 MW) neu hinzugekommen. Wie das Umweltministerium ergänzend mitteilt, sind in Rheinland-Pfalz derzeit 433 weitere Anlagen mit 1838 MW geplant, beantragt oder bereits genehmigt. Aktuell am Netz sind 1815 Anlagen (4011 MW). Landesumweltministerin Katrin Eder (Grüne) sagt: „Nachdem der Ausbauzahlen im Bereich Solar deutlich anziehen, beobachten wir diese positive Tendenz nun auch im Bereich Windenergie. Wir rechnen mit einer positiven Entwicklung, auch wenn das Ausbautempo insgesamt noch steigen muss.“
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