Von Wolfgang Degen
Das Mahnmal für Toleranz und wider menschenverachtende Ideologien steht unübersehbar,sechs Meter hoch ragend, am authentischen Ort in der Rathaussstraße 37 in Biebrich. Hier stand die von den Nationalsozialisten zerstörte Synagoge der jüdischen Gemeinde Biebrich.
Bei der feierlichen Enthüllung im Januar 2010 wird mit Vehemenz falsch verstandener Toleranz gegenüber verstecktem und offenem Antisemitismus eine klare Absage erteilt. Die Stele, so versteht es der Künstler Karl-Martin Hartmann, soll Anstoß geben. Fragen aufwerfen.
Vertrag bis 2013
Eine Frage stellt sich nun ganz besonders, und es ist eine beschämende: Ausgerechnet an diesem historisch belasteten Ort, auf dem Gelände der früheren Synagoge, haben Rechtsextreme seit Jahren ihren Sitz – der Türkische Jugend- und Kulturbund. Es ist ein Verein der Grauen Wölfe, mit eindeutigen Anbindungen an die rechtsextreme türkische Partei der Nationalen Bewegung (türkisch: MHP).
Vertreter des Vereins sprechen von „Missverständnissen“. „Eine lächerliche Erklärung“, findet Claudia Dantschke vom Zentrum Demokratische Kultur in Berlin. „Die Beweise sind eindeutig.“ Der Verein hat in dem Gebäude der früheren Synagoge seit 2004 rund 350 Quadratmeter angemietet, der Vertrag läuft 2013 aus. Er wird nicht verlängert, weil dort wieder ein Sportgeschäft einziehen wird.
Ausländerbeirat und Stadt wollen von nichts gewusst haben
Während bundesweit mehrere Projekte zur Aufklärung über den türkischen Rechtsextremismus mit Bundesmitteln gefördert werden, als notwendiger Bildungsauftrag, hat die Stadt Wiesbaden über den Ausländerbeirat die türkischen Rechtsextremen allein seit 2004 mit rund 30.000 Euro gefördert. Man habe von den politischen Hintergründen nichts gewusst, wird nun allenthalben versichert. So ganz stimmt das nicht: An Anhaltspunkten, dass in Biebrich ein Verein der türkischen Rechtsextremen agiere, hat es nicht gefehlt. Auf Seiten der Stadt, beim Integrationsamt, ist man dem nicht konsequent nachgegangen. Am Donnerstag treffen sich Vertreter der Stadt mit dem Vorsitzenden des Vereins, um dessen Ausrichtung kritisch zu hinterfragen, wie es heißt.
Peinlich ist das Auftreten der türkischen Rechtsextremen auch deswegen, weil der Stadtteil Biebrich aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut.Jugend für Vielfalt,Toleranz und Demokratie“ finanziell gefördert wurde. Erklärtes Ziel des Bundesprogramms: „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“, gerade auch rechtsextreme Bestrebungen bei jungen Menschen soll begegnet werden. Aus dem Fördertopf desBundesprogramms hat der türkische Verein zur Unterstützung seiner Integrationsleistung zuletzt 1.000 Euro erhalten.
Fördermittel aus Bundesprogramm gegen Extremismus
Unterstützt wurde die Veranstaltung „Öffentliches Fastenbrechen“ mit mehreren hundert Besuchern. Im Klartext: Wiesbadener türkische Rechtsextreme erhalten Fördermittel aus dem „Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.
„Es ist unbedingt wichtig, dass öffentlich darüber aufgeklärt wird, für was die Grauen Wölfe stehen, welche Ideologie, welches Gedankengut sich dahinter verbirgt“. Emre Arslan, Lehrbeauftragter an der Universität Bielefeld, beschäftigt sich seit rund zehn Jahren mit den türkischen Rechtsextremen und Ultranationalisten. Unbestritten ein ausgewiesener Kenner. 2009 hat er seine Forschungsergebnisse in dem Buch „Der Mythos der Nation im transnationalen Raum“ zusammengefasst. Der Untertitel präzisiert: „Türkische Graue Wölfe in Deutschland“.
Doppelstrategie
Unkenntnis vieler deutscher Partner sei der Grund dafür, dass die türkischen Rechtsextremen ihren Einfluss unter dem Tarnmantel unverfänglich klingender Vereine ausweiten, sagt Arslan. Vereine mit zwei Gesichtern: „Die Darstellung auf Deutsch und deutschen Partnern gegenüber ist eine andere wie die türkische“, beschreibt Arslan. Weitaus drastischer kommentiert Dantschke, die sich ebenfalls mit türkischem Rechtsextremismus intensiv befasst, die auch aus anderen Städten bekannte Doppelstrategie: „Das ist Verarschung.“
