Die Qual der Präsidenten-Wahl

Von Christoph Cuntz

BUNDESVERSAMMLUNG Was Wahlmänner von CDU und FDP vom 30. Juni erwarten

Ob denn der Kandidat des Bürgerlichen Lagers, Christian Wulff, tatsächlich zum neuen Bundespräsidenten gewählt wird: Trotz einer satten Mehrheit in der Bundesversammlung ist das ungewiss geworden, weil SPD und Grüne mit Joachim Gauck einen allseits geachteten Kandidaten nominiert haben. Selbst führende FDP-Politiker sind plötzlich unentschieden. Wulff oder Gauck: „Beide sind wählbar“, sagt Wolfgang Gerhardt, Bundestagsabgeordneter aus Wiesbaden, langjähriger Bundesvorsitzender der Liberalen und heute Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Wolfgang Gerhardt will erst von beiden Kandidaten ein Bild gewinnen, bevor er sich entscheidet. „Einfach wird die Sache nicht“. Wulff hält er für einen „respektablen Kandidaten und verantwortungsbewussten Politiker“. Gauck schätzt er als „freiheitlich gesinnten Mann mit Charakter“, der „zweifellos das Amt des Bundespräsidenten prägen kann“.

Ob Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wird: „Das scheint zu einer Frage des Zusammenhalts der Koalition zu werden“, sagt Gerhardt. Der niedersächsische Ministerpräsident werde „so einfach nicht durchgewunken“. Zumal die FDP in den vergangenen Tagen und Wochen viele Rückschläge in zentralen Themen hat einstecken müssen. Gerhardt nennt die Steuer- und die Gesundheitspolitik: Die Koalitionspartner von CDU und CSU hätten sich an getroffene Vereinbarungen nicht gehalten. „Da kann man nicht erwarten, dass man ihren Kandidaten unterstützt“. Und so wird Gerhardt seine Entscheidung in der Bundesversammlung wohl auch abhängig machen vom weiteren Verhalten der Koalitionspartner CDU und CSU.

Anders als Wolfgang Ger-hardt will Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, die Wahl des Bundespräsidenten nicht an die Tagespolitik knüpfen. Der Wiesbadener Landtagsabgeordnete wird wohl einer von acht hessischen Liberalen sein, die am 15. Juni vom Landtag für die Bundesversammlung nominiert werden.

Rentsch hält Joachim Gauck zwar für einen sehr profilierten Kandidaten, der viel Sympathien auf seiner Seite hat. Ihm gegenüber steht Wulff, der ein junger Präsident wäre. Als „ruhig und ausgeglichen“ beschreibt ihn Rentsch. Für ihn mithin „ein geeigneter Kandidat, dem man seine Stimme geben kann“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende sieht die Bundesregierung derzeit in einer kritischen Lage. Zu denken gibt ihm vor allem, dass die Protagonisten des bürgerlichen Lagers noch nicht mit einer Stimme sprechen. Misslinge nun die Wahl Wulffs zum Präsidenten, wäre die Regierung „erheblich beschädigt“.

Horst Klee, CDU-Landtagsabgeordneter aus Wiesbaden, wird nach Lage der Dinge abermals Mitglied der Bundesversammlung sein. Zwar könnte die hessische CDU, auf deren Ticket 18 Wahlfrauen und -männer nach Berlin fahren, auch Künstler, Sportler und Prominente benennen. Michael Herrmann etwa, Leiter des Rheingau-Musik-Festivals, war 1999 als Wahlmann in Berlin nominiert, von der SPD. Klee glaubt aber nicht, dass solche „Seiteneinsteiger“ dieses Mal zum Zuge kommen. Für die Bundesversammlung nominiert würden nur solche, „auf die hundertprozentig Verlass ist“.

Und damit ist auch schon gesagt, für wen sich Klee entscheiden wird: „Die Wahl fällt mir nicht schwer, ich wähle den Kandidaten der CDU“. Obwohl er Gauck als „honorigen Mann und hervorragende Persönlichkeit“ schätzt. Und Wulff eher für den „politischen Kandidaten“ hält. Klee wird Wulff wählen, auch wenn er sich eine Kandidatin gewünscht hätte: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die wäre die „mutigere Entscheidung“ gewesen. Und Horst Klee präferiert ohnehin starke Frauen. „Das ist bekannt“, sagt er.

Von Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, ist bekannt, dass er auch gegen seine eigene Fraktion stimmt: Zuletzt im Mai, als es um den Euro-Rettungsschirm ging. Am 30. Juni in der Bundesversammlung aber will sich Willsch einreihen. „Ich werde Christian Wulff wählen“, sagt er. Wulff habe als langjähriger Ministerpräsident viel Vertrauen und Sympathie erworben und werde mit seiner Erfahrung dem medialen Druck standhalten können.

Dabei macht der CDU-Angeordnete keinen Hehl daraus, dass er Gauck hätte wählen können, wenn er von CDU und FDP nominiert worden wäre. „Ich habe Gauck als kompetenten und menschlich angenehmen Gesprächspartner kennengelernt“. Der nun allerdings als Bewerber von Rot-Grün als „Zählkandidat der Opposition instrumentalisiert wird“.

Willsch prognostiziert, Wulff werde im ersten Wahlgang gewählt. Und wenn Wulff scheitert? „Dann wäre Joachim Gauck Bundespräsident“. Aber dies, so sein Nachsatz, „wird nach meiner festen Überzeugung nicht eintreten“.

Diplomatisch antwortet Familienministerin Kristina Schröder. Ob Gauck oder Wulff? „Wir können stolz darauf sein, zwei so gute Kanidaten für das höchste Amt im Staat zu haben“. Ihr Kandidat aber ist Christian Wulff, so die Abgeordnete. „Er repräsentiert die Zukunft“. Und Ursula von der Leyen? Die sei unverzichtbar. Als Arbeitsministerin.