Von Monika Nellessen
Der Mainzer Stadtrat hat am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung mit einer Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen den Bürgschaftsbeschluss für die Wohnbau Mainz erneuert. Damit haftet die Kommune für eine Kreditsumme von bis zu 300 Millionen Euro. FDP, ÖDP/Freie Wähler und Republikaner enthielten sich sowie einige Mitglieder der übrigen Ratsfraktionen. Einstimmig folgte der Rat Anträgen von FDP und Grünen, schon vor der Kommunalwahl in einer Ratssitzung am 3.Juni über die Umstrukturierung der Wohnbau zu entscheiden.
Die FDP setzte sich dagegen nicht mit einem Antrag durch, bis dahin nur in einzelnen Tranchen über Bürgschaften zu entscheiden. Der Rat sei immer noch nicht ausreichend über die Lage der Wohnbau informiert, meinte Fraktionschef Christopher Sitte.
Der Fraktionssprecher der Grünen, Günter Beck, hielt dagegen, der Rat müsse einen Schutzschirm von Bürgschaften bis zu 300 Millionen Euro über die Wohnbau spannen. Das insolvenzgefährdete Unternehmen brauche jetzt Ruhe. Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen, sie gehörten aber nicht zu denen, die das Wohnbau-Desaster verursacht hätten: Die Seilschaften von CDU, SPD und FDP hätten die Wohnbau an die Wand gefahren. Nun sei das „System Wohnbau“ am Ende.
„Ist es machbar, als OB so viele wichtige Ämter zu bekleiden und Kontrolle auszuüben?“, fragte Beck den Oberbürgermeister, der Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbau ist. Wie alle Redner betonte CDU-Fraktionschefin Dr. Andrea Litzenburger, selbst Mitglied im Wohnbau-Aufsichtsrat, die Verantwortung des Stadtrats für 240 Wohnbau-Mitarbeiter und die Mieter der 13.400 Wohnungen. Wenn die Stadt nicht hinter der Wohnbau stehe, gäben die Banken kein Geld mehr.
Zugleich erinnerte sie daran, viele Projekte, die in der Kritik stünden, seien „in diesem Stadtrat beschlossen“ worden. SPD-Fraktionschef Oliver Sucher hielt der FDP vor, sie stehle sich aus der Verantwortung. Das Gleiche gelte für die Stadt Wiesbaden, die offenbar versuche, möglichst günstig an die AKK-Wohnungen zu kommen.
Es gelte, gemeinsam für Versäumtes einzustehen und Verluste möglichst gering zu halten. So fordert Sucher, Versicherungen der Wohnbau-Geschäftsführung und der ehemaligen Wirtschaftsprüfer in Anspruch zu nehmen, falls sich persönliche Fehler herausstellten. Künftig sei zu fragen, wie viel politische Steuerung sich stadtnahe Gesellschaften leisten könnten und ob eine Besetzung der Chefposten nach Parteibuch sinnvoll sei.
Herbert Egner (Freie Wähler/ÖDP) sprach von „groben Fehlern auch des Aufsichtsrates“. Wie mehrere Aufsichtsratsmitglieder einräumten, war das strukturelle Defizit der Wohnbau seit Jahren bekannt. „Wir hätten stärker nachhaken müssen“, sagte Matthias Rösch (Grüne). Der Aufsichtsrat sei „an die Grenzen der Kontrollmöglichkeiten für ehrenamtliche Politiker gestoßen“.
Laut Prüfauftrag an die PWC-Wirtschaftsprüfer wird es die bisherige Wohnbau nicht mehr geben: Entweder werden eine oder zwei Gesellschaften abgespalten, die künftig das Kerngeschäft der Wohnraumversorgung für Mainz mit AKK oder getrennt für Mainz und AKK betreiben. In beiden Varianten ist die bestehende Gesellschaft nur noch für den „Vertrieb der gewerblichen Objekte“ zuständig. Im dritten Fall gäbe es zwei Wohnungsgesellschaften für Mainz und AKK – und „die unverzügliche Liquidation der jetzigen Wohnbau GmbH“.
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