Von Heinz Porten
Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn legt Haushaltsschwerpunkte fest/Zugang zum Wellritzbach
Zum Doppelhaushalt der Stadt 2010/2011 kann jeder Ortsbeirat fünf Projekte benennen, über welche die Bürger im Internet im Rahmen des neuen Bürgerhaushalts abstimmen können. Diese Auswahl stand am Dienstag im Hilde-Müller-Haus im Zentrum der Haushaltsberatungen des Ortsbeirats Rheingauviertel/Hollerborn.
Einmütige Fraktionen
Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Neubau der maroden August-Hermann-Francke-Schule oberste Priorität genießt. Schuldezernentin Rose-Lore Scholz hatte dazu mitgeteilt, dass der Neubau nicht in das Sonderkonjunkturprogramm der Stadt aufgenommen werden könne.
An zweiter Stelle nannte der Ortsbeirat die Sanierung der Spiel- und Freiflächen im Gebiet von Erbacher, Pressberger und Schlangenbader Straße. Der Spielplatz sei vor 20 Jahren errichtet worden und seitdem sei dort bis auf das Notwendigste nichts gemacht worden, so Ortsvorsteherin Angelika Kopp.
Wichtig war dem Ortsbeirat auch die Sanierung der Gehwege im Rheingauviertel. Als viertes Projekt wurde die Sanierung der Lüftungsanlage im Hilde-Müller-Haus aufgeführt und als letzen Punkt schlug das Gremium die Erhöhung der Zuschüsse für das Centrum für aktivierende Stadtteilarbeit Casa e. V. für weitere Aufgaben im Bereich der Jugendsozialarbeit vor.
Da der städtische Haushalt letztlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, plädierte der Ortsbeirat zudem für die Erweiterung des Neubaus der Kita an der Schlangenbader Straße, um dort ein Zentrum für Familienarbeit unterbringen zu können, bat um Mittel für 20 weitere Ganztagsplätze in der Friedrich-von-Schiller-Schule und wünschte sich eine Co-Finanzierung der Tiefgarage an der Alcide-de-Gasperi-Straße.
Bis auf den Antrag der SPD, dem Fahrplanwechsel zum 31. Dezember 2009 nicht zuzustimmen, da er wichtige Aspekte des Nahverkehrsplans nicht berücksichtige, wurden alle weiteren Anträge einstimmig angenommen. So soll die Abstimmung zwischen Grünflächenamt und ELW bei der Reinigung verbessert und der Missbrauch des Mittelstreifens auf dem zweiten Ring als Hundeklo stärker überwacht werden.
Der Ortsbeirat möchte den Platz zwischen den vhs-Gebäuden im Europaviertel Europaplatz nennen und vom Magistrat prüfen lassen, ob ein direkter Zugang vom zweiten Ring zum renaturierten Teil des Wellritzbaches möglich ist und die Wege im unteren Teil gemulcht werden können.
BKA sorgt für Unmut
Für Unmut sorgte die Weigerung des BKA, im Ortsbeirat über den Fortgang der Bauarbeiten und die Überwachung des öffentlichen Straßenraums mit Kameras zu berichten. Der Magistrat wurde um einen Bericht zur BKA-Antwort gebeten.
Wiesbaden
