Von Manfred Gerber
Dem Beschluss war der Versuch der SPD-Opposition vorausgegangen, Hochbaudezernentin Rita Thies (Grüne) für ihre verbalen Ausfälle gegen den CDU-Ortsvorsteher des Stadtbezirks Südost, Andreas Knüttel, zu rügen. Nachdem die Jamaika-Koalition mehrheitlich den SPD-Antrag, der Thies´ Verhalten missbilligte, "durch Aussprache erledigt" ad acta gelegt hatte, beschäftigte man sich mit den außerplanmäßigen Schulsanierungen, die - wie berichtet - durch die Konjunkturspritzen des Landes und des Bundes möglich geworden sind. Im Landtag durfte die Stadtverordnetenversammlung als kleines Dankeschön der Landtagsabgeordneten für das mehrjährige
"Asyl" während der Umbauphase tagen. In einer Sitzungspause begrüßte Landtagspräsident Norbert Kartmann die Kommunalpolitiker, bevor er ein Büffet eröffnete.
Schuldezernentin Rose-Lore Scholz wies darauf hin, dass die Landes-Zuschuss-Summe von 44,2 Millionen Euro rund das Dreifache dessen ist, was die Stadt mit ihrem eigenen Haushalt für die beiden laufenden Jahre geplant hat. Scholz machte aber auch keinen Hehl daraus, dass die 44,2 Millionen immer noch "nicht allzu viel" seien angesichts der 78 Schulen in der Stadt, von denen einige weitere dringend saniert werden müssen.
Für die SPD stimmte ihr planungspolitischer Sprecher Kai-Christofer Burghard zu, wenn auch, wie er bekannte, schweren Herzens. Burghard nannte das vorliegende Programm der Jamaika-Koalition "hasenfüßig", mit "Buchhaltermentalität" und "ganz kleinem Karo" gestrickt. Die SPD stellte in ihrem Änderungsantrag (siehe rechts) eine alternative Liste mit fünf Schulen auf, deren Um- und Neubau sie in einer interfraktionellen Sitzung zu prüfen bat. Diese Schulen waren zuvor schon von der Dezernentin einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen worden. Aus der geht hervor, welche Gebäude sich zu sanieren lohnen und welche besser abgerissen und neu gebaut werden. Die SPD-Stadtverordnete Vera Gretz-Roth verlangte, doch wenigstens zu prüfen, ob das möglich ist.
Jamaika lehnte den SPD-Antrag ab mit dem Hinweis, dass diese Projekte dann europaweit ausgeschrieben werden müssten, weil sie die Fünf-Millionen-Grenze überschreiten. Nur solche Projekte werden nun in Angriff genommen, von denen man sich einigermaßen sicher ist, dass sie noch im Jahr 2009 begonnen werden können. Das betonte Rose-Lore Scholz, das unterstrich aber auch die schulpolitische Sprecherin der CDU, Claudia Spruch. Für die Grünen stimmte Helga Brenneis zu.
Wiesbaden
