Städtische Geldanlagen: Sind sie wirklich sicher?

Ausschuss fordert eine Liste/Modell für Bürgerhaushalt wird dem Parlament im Dezember vorgestellt

cd. Beim Thema "städtische Geldanlagen/Risk Management" ließen die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung nicht locker. Zwar gelte es als sicher, so Vorsitzender Dieter Horschler, dass die Stadt Wiesbaden, die bei einer Tochtergesellschaft der pleite gegangenen US-Bank Lehman Brothers angelegten 22 Millionen Euro zum großen Teil wiederbekommt. Dennoch beharrte das Gremium auf eine Vorlage der Kämmerei, die die lang- und mittelfristigen Gelder und die jeweiligen Bankinstitute aufführt. Vor allem möchte der Ausschuss wissen, ob bei den Anlagen der Einlagensicherungsfonds greift, die Stadt also entschädigt werden kann. Bei der jüngsten Sitzung sprach Oberbürgermeister Helmut Müller, der zugleich die Kämmerei verwaltet, den Verkauf der Stadtwerke an die Thüga an, mit dem ein Erlös von rund 290 Millionen Mark erzielt wurde. Mit dieser Summe tilgte Wiesbaden keine Schulden, sondern legte sie fest an und glich mit den Zinsen zum Teil die Verluste der Verkehrsbetriebe aus. Zu den "Hausaufgaben" der Kämmerei zählt unter anderem der Bürgerhaushalt. Bei diesem Instrument kann der Bürger bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Vorschläge unterbreiten. Oberbürgermeister Helmut Müller wunderte sich ein wenig, warum der Punkt Bürgerhaushalt überhaupt auf der Tagesordnung stand. Schließlich entwickelt die Kämmerei derzeit ein Modell, das bei der Parlamentssitzung im Dezember vorgestellt werden soll. Müller wandte erneut ein, dass das bürgerorientierte Verfahren zur Haushaltsaufstellung "Ressourcen bindet, die wir nicht haben". Außerdem kam das Thema Tourismus auf das Tapet. Durchschnittlich gibt allein jeder Tagesreisende mehr als 34 Euro in Wiesbaden aus, wodurch jährliche Bruttoumsätze von etwa 374 Millionen Euro erzielt werden. Der Ausschuss möchte nun die Zahl der Übernachtungen, der durchschnittlichen Verweildauer und der Bettenauslastung für 2008, um einen Vergleich zum Rekordjahr 2007 mit fast einer Million Übernachtungen zu ziehen. Geregelt ist nun die Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Stadträte, die, wie Wolli Herber und Helmut von Scheidt, hauptamtlich ein Dezernat leiteten. Bislang wurde im Einzelfall entschieden. Wie Vorsitzender Horschler sagt, handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung von rund 1000 Euro.