"Der Staat muss Vorbild sein für die Wirtschaft"

Hessens Datenschützer Michael Ronellenfitsch sieht den Missbrauch durch Daten-Exhibitionismus begünstigt

WIESBADEN Seit 2003 ist Jura-Professor Michael Ronellennfitsch hessischer Datenschutzbeauftragter. Am Donnerstag wurde er im Amt bestätigt. In den Datensammlungen privater Unternehmen sieht er die größte Gefahr für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung.

Herr Ronellenfitsch, wann hat man Ihnen das letzte Mal gratuliert, weil Sie bei einem Gewinnspiel angeblich gewonnen haben sollen? Ronellenfitsch: Ich schätze, dass es zuletzt vor einem Monat war. Weil ich schon an der Anschrift sehe, um was es geht, schmeiße ich solche Schreiben gleich weg. Können Sie verstehen, dass Bürger genervt sind von dieser Art von Belästigung? Zumal dahinter oft auch Daten-Missbrauch steckt. Ronellenfitsch: Natürlich hängt das vielen Bürgern mittlerweile zum Hals raus. Aber als mündiger Bürger kann man solche Schreiben immer wegschmeißen. Als mündiger Bürger muss ich nicht antworten auf solche Schreiben. Ich muss auch nichts ankreuzen oder ausfüllen, was ich nicht will. Fragen, die mir unangenehm erscheinen, beantworte ich eben nicht. Der Missbrauch von persönlichen Daten scheint weit verbreitet zu sein. Überrascht Sie das? Ronellenfitsch: Nein. Die Möglichkeiten, auf Daten zuzugreifen, wurden durch die technische Entwicklung immer drastischer. Dem Missbrauch wird so Tür und Tor geöffnet. Als Beispiel: Durch die vielen Privatisierungen der Vergangenheit sind Dämme gebrochen. Bei der Post halte ich es für völlig undenkbar, dass die klassische alte Post Adressen verkauft hätte. Ein sturer alter Beamter hätte sich an seine Vorschriften geklammert und gesagt: Das darf ich nicht. Er hätte nicht den kleinen Manager raus hängen lassen. Jetzt sprechen Politiker von "Skandal". Alle sind auf einmal Datenschützer. Geht aber nicht der Staat mit schlechtem Beispiel voran, weil er immer mehr wissen von seinen Bürgern? Ronellenfitsch: Da muss ich Ihnen eine in sich widersprüchliche Antwort geben. Zum einen: Die Politik lenkt ab, indem man auf den Skandal bei anderen deutet, auf den in der Wirtschaft. Für den Staat ist es also eine gewisse Entlastung zu sagen, wir sind nicht die Einzigen. Man sagt: Ich habe Sauereien gemacht, aber die anderen machen es auch. Zum anderen ist klar zu sagen: Ich habe immer die Ansicht vertreten, dass mir der Staat weniger Sorge macht. Trotz Online-Durchsuchung, dem Zugriff in Einzelfällen auf private Computer? Ronellenfitsch: Unser Staat ist durch die Erfahrungen im Dritten Reich und in der DDR so stark sensibilisiert für den Datenschutz, dass bewusste Verstöße nicht oder nur sehr selten vorkommen. In der Diskussion um Terrorismusbekämpfung wurden und werden die Grenzen aber doch verschoben . . . Ronellenfitsch: Da hat man natürlich gedacht, in der Kollision Freiheit und Sicherheit muss die Sicherheit ein stärkeres Gewicht bekommen. Aber das ist nicht eine von zu Hause aus böswillige Mentalität. Das diente nicht dazu die Bevölkerung zu gängeln und auszuspionieren wie im Dritten Reich oder wie in der DDR. Man hatte aber völlig zweifelsfrei über das Ziel hinausgeschossen. Die Online-Durchsuchung ist völlig absurd. Jetzt rückt der Missbrauch von Daten in der Wirtschaft in den Fokus. War der Blick zu lange auf die Datensammel-Wut des Staates konzentriert, als Abwehrhaltung? Ronellenfitsch: Das sicher. Die Abwehrhaltung gegen den Staat ging von einer sensibilisierten Bevölkerungsschicht aus, die überhaupt ein gebrochenes Verhältnis zum Staat hatte. Zum Teil haben da die Betroffenen aufgejault. Das waren die, die früher vor dem gläsernen Menschen gewarnt haben, als er sich noch nirgends abgezeichnet hat. Das waren die, die gegen die Volkszählung vorgegangen sind, wobei zu sagen ist, dass eine Volkszählung rational begründbar ist. Es wurde ein Klima der Angst erzeugt. Sieht man sich als Datenschützer Verdächtigungen ausgesetzt, weil man den Datenschutz als Schild über die Bürgerrechte hält? Ronellenfitsch: Ja, das war das Klischee vor zwei, drei Jahren, als die Terrorismus-Ängste übergequollen sind. Da hieß es immer, Datenschutz ist Quatsch. Das Klima hat sich aber wieder verbessert. Die Fälle des Datenmissbrauchs in der Wirtschaft werden nur als die Spitze eines Eisberges betrachtet. Brauchen wir härtere Strafen, mehr Verbote, oder reicht aus, was der Bundesverband Digitale Wirtschaft fordert- eine stärkere Sensibilisierung? Ist das nicht eine Verharmlosung? Ronellenfitsch: Es ist keine Verharmlosung. Wir brauchen in der Tat eine stärkere Sensibilisierung. In unserer Gesellschaft ist ein "Daten-Exhibitionismus" eingerissen, und der greift um sich. Viele Leute tragen ihr Innenleben auf den Marktplatz, geben freiwillig Persönliches preis. In Studienverzeichnissen outen sich Schüler bis ins letzte Detail. Wer sich im Internet bewegt, hinterlässt seine Spuren. Wer Payback-Karten benutzt, verrät viel über sich und sein Konsumverhalten. Es gibt unzählige Beispiele. Sind die Leute naiv? Ronellenfitsch: Naiv sicher, aber auch zu bequem, zu gedankenlos. Sie sind sich der Konsequenzen in der vernetzten Welt nicht bewust. Und dann wundern sie sich über Werbung, die sie eigentlich nicht wollten. Viele sind selbst schuld. Eigentlich die meisten. Denn solche Informationen sind Ware. Kann man den Missbrauch in den Griff kriegen? Ronellenfitsch: Ja, dazu muss man die bestehenden Strafvorschriften massiv anwenden, die Möglichkeiten ausschöpfen. Die Datenschutz-Kultur muss sich ebenfalls verbessern, es muss ein Unrechtsbewusstsein erzeugt werden in der Bevölkerung. Es muss als politisch unkorrekt gelten, dem Nachbarn nachzuspionieren. Ich kann nicht meine Videokamera auf den Eingang meines Nachbarn richten. Ist der Datenschutz bei diesen Auswüchsen des Missbrauchs noch zu retten? Ronellenfitsch: Er ist zu retten. Der Staat muss wieder zur Daten-Sparsamkeit zurückfinden. Als Grundsatz muss gelten: Nur die nötigen und erforderlichen Daten werden gesammelt. Der Staat muss Vorbild sein für die Wirtschaft. In der kommenden Woche treffen sich auf Einladung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Experten, um das Thema Datenschutz zu diskutieren. Was erwarten Sie von dieser Runde? Ronellenfitsch: Von Expertenrunden erwarte ich im Zweifel sehr wenig. Da wird eine Kommission gegründet, da wird Arbeit delegiert und damit ist das Problem verschoben. Dass man die Linie, das Vorgehen, bespricht, ist aber schon wichtig. Das Gespräch führte Wolfgang Degen.