Von Christoph Cuntz

BUNDESVERSAMMLUNG Was Wahlmänner von CDU und FDP vom 30. Juni erwarten

Ob denn der Kandidat des Bürgerlichen Lagers, Christian Wulff, tatsächlich zum neuen Bundespräsidenten gewählt wird: Trotz einer satten Mehrheit in der Bundesversammlung ist das ungewiss geworden, weil SPD und Grüne mit Joachim Gauck einen allseits geachteten Kandidaten nominiert haben. Selbst führende FDP-Politiker sind plötzlich unentschieden. Wulff oder Gauck: „Beide sind wählbar“, sagt Wolfgang Gerhardt, Bundestagsabgeordneter aus Wiesbaden, langjähriger Bundesvorsitzender der Liberalen und heute Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Wolfgang Gerhardt will erst von beiden Kandidaten ein Bild gewinnen, bevor er sich entscheidet. „Einfach wird die Sache nicht“. Wulff hält er für einen „respektablen Kandidaten und verantwortungsbewussten Politiker“. Gauck schätzt er als „freiheitlich gesinnten Mann mit Charakter“, der „zweifellos das Amt des Bundespräsidenten prägen kann“.

Ob Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wird: „Das scheint zu einer Frage des Zusammenhalts der Koalition zu werden“, sagt Gerhardt. Der niedersächsische Ministerpräsident werde „so einfach nicht durchgewunken“. Zumal die FDP in den vergangenen Tagen und Wochen viele Rückschläge in zentralen Themen hat einstecken müssen. Gerhardt nennt die Steuer- und die Gesundheitspolitik: Die Koalitionspartner von CDU und CSU hätten sich an getroffene Vereinbarungen nicht gehalten. „Da kann man nicht erwarten, dass man ihren Kandidaten unterstützt“. Und so wird Gerhardt seine Entscheidung in der Bundesversammlung wohl auch abhängig machen vom weiteren Verhalten der Koalitionspartner CDU und CSU.

Anders als Wolfgang Ger-hardt will Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, die Wahl des Bundespräsidenten nicht an die Tagespolitik knüpfen. Der Wiesbadener Landtagsabgeordnete wird wohl einer von acht hessischen Liberalen sein, die am 15. Juni vom Landtag für die Bundesversammlung nominiert werden.

Rentsch hält Joachim Gauck zwar für einen sehr profilierten Kandidaten, der viel Sympathien auf seiner Seite hat. Ihm gegenüber steht Wulff, der ein junger Präsident wäre. Als „ruhig und ausgeglichen“ beschreibt ihn Rentsch. Für ihn mithin „ein geeigneter Kandidat, dem man seine Stimme geben kann“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende sieht die Bundesregierung derzeit in einer kritischen Lage. Zu denken gibt ihm vor allem, dass die Protagonisten des bürgerlichen Lagers noch nicht mit einer Stimme sprechen. Misslinge nun die Wahl Wulffs zum Präsidenten, wäre die Regierung „erheblich beschädigt“.

Horst Klee, CDU-Landtagsabgeordneter aus Wiesbaden, wird nach Lage der Dinge abermals Mitglied der Bundesversammlung sein. Zwar könnte die hessische CDU, auf deren Ticket 18 Wahlfrauen und -männer nach Berlin fahren, auch Künstler, Sportler und Prominente benennen. Michael Herrmann etwa, Leiter des Rheingau-Musik-Festivals, war 1999 als Wahlmann in Berlin nominiert, von der SPD. Klee glaubt aber nicht, dass solche „Seiteneinsteiger“ dieses Mal zum Zuge kommen. Für die Bundesversammlung nominiert würden nur solche, „auf die hundertprozentig Verlass ist“.