Wiesbaden verbietet Aufmarsch der Rechtsextremisten
25.03.2010 - WIESBADEN
Von Wolfgang Degen
Die Stadt hat am Mittwoch die für den 8. Mai in der Innenstadt angemeldete Demonstration der Jungen Nationaldemokraten (JN) verboten, die entsprechende Verfügung wird der Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD nun zugestellt. Dies bestätigte Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) auf Anfrage. In der Anmeldung ist von maximal 300 Teilnehmern die Rede. Am 8. Mai, dem Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation 1945, wollen Rechtsextremisten in der Zeit zwischen 11 und 19 Uhr gegen das beabsichtigte europäische US-Hauptquartier, das seinen Sitz auf dem Erbenheimer Airfield haben soll, und die „Besatzer“, protestieren. Die Rechtsextremisten haben die Möglichkeit, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, und auf der Innenstadt zu beharren, oder Alternativen zu überdenken.
Die Rechtsextremisten haben nach ihrer bisherigen Planung vor, sich ab Hauptbahnhof auf einen rund 4,5 Kilometer langen Protestmarsch durch die Innenstadt zu machen. Bislang sind zwei Gegenkundgebungen angemeldet, mit insgesamt bis zu 3.000 Teilnehmern, so die federführenden Veranstalter Wiesbadener Bündnis gegen Rechts und DGB. Mehrere tausend Polizisten wären an diesem Samstag im Einsatz, um Auseinandersetzungen zu verhindern und das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. „Die Innenstadt wäre über viele Stunden lahm gelegt“, befürchten Zeimetz und Winnrich Tischel, kommissarischer Leiter des Ordnungsamtes.
Der angemeldete Demonstrationsweg und die beabsichtigen bislang 13 Gegenkundgebungen berühren viele neuralgische Punkte der Stadt: Der Busverkehr in der Innenstadt käme zum Erliegen, mit gravierenden Verkehrsbehinderungen sei zu rechnen, ein Mediziner-Kongress mit 600 Teilnehmern in den Rhein-Main-Hallen müsste abgesagt werden, die Geschäfte hätten sich auf erheblich weniger Kunden einzustellen, eine der wichtigen Zufahrten zum St. Josefs-Hospital wäre zeitweise blockiert. „Auswirkungen in dieser Form hat Wiesbaden seit vielen Jahren nicht erlebt“, sagt Tischel. Die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für maximal 300 Rechtsextremisten und den immensen Folgen für zehntausende Wiesbadener sei nicht gewahrt, meint Tischel.
„Kein Fußbreit den Nazis!“
Die Rechtsextremisten planen eine Auftaktveranstaltung in den Reisinger-Anlagen, dann wollen sie sich auf den Weg machen, unter anderem Gustav-Stresemann-Ring, Frankfurter Straße, Rheinstraße, Luisenplatz, Kaiser-Friedrich-Ring, dann zum Bahnhof, die Abschlusskundgebung wiederum in den Reisinger-Anlagen. Ein Vertreter vom Bündnis gegen Rechts hat Aktionen angekündigt, mit denen die Rechtsextremisten schon am Verlassen des Bahnhofs gehindert werden sollen. „Kein Fußbreit den Nazis!“ Eine Umschreibung für Blockade. Und damit ein Aufruf zur Nötigung, meinen Zeimetz und Tischel, und Nötigung sei auch eine Form von Gewalt, die nicht hingenommen werde. „Wir werden solche Rechtsverstöße nicht dulden“, kündigen sie an.
Die „Wiesbadener Linie“ gegen Extremismus und Gewalt richte sich unterschiedslos gegen alle Gruppen, die zu solchem aufrufen oder gutheißen, nicht nur gegen rechte Gruppen, betont Zeimetz. Auch die von den Gegendemonstranten reklamierte „wahre demokratische Gesinnung“ rechtfertige mögliche Gewalt nicht. „Jede Gewalt ist ein Bruch unserer Rechtsordnunng“.
