Von Christine Dressler

Ortsbeirat Mitte befürchtet Kompetenzverlust durch Online-Votum

Im Mittelpunkt der Sitzung des Ortsbeirats Mitte standen neben dem Bürgerhaushalt Bauvorhaben und Verbesserungen der Infrastruktur sowie Sicherheit und Optik in der Innenstadt. Details dazu lieferten Referenten der Stadt. Die größte Diskussion bei der Sitzung löste der Bürgerhaushalt aus, der ab 2011/12 in Kraft treten soll. Ortsvorsteherin Maria Seibert-Gölz (CDU) fürchtete, dass Bürger mit der geplanten Abstimmung per Internet "unsere Prioritätenliste durcheinander wirbeln", zumal jeder Auswärtige mitstimmen könne.

Voten "liegen lassen"

Alle Fraktionen sahen die Gefahr, dass der Bürgerhaushalt "die Rechte des Ortsbeirats noch mehr schwächt", wobei Roland Presber (SPD) vermutete: Die Stadt werde die Bürgervoten "genauso liegen lassen" und "nicht bearbeiten" wie Ortsbeiratsbeschlüsse. Um klare Auskunft zu erhalten, beschloss das Gremium, die dafür Zuständigen einzuladen.

Die vom Ortsbeirat kritisierten Problematik, dass sich die "Trinkerszene" seit September durch das Alkoholverbot am Platz der Deutschen Einheit vor allem an den Luisenplatz verlagerte, bestätigte Michael Zollmann vom Amt für öffentliche Ordnung mit Zahlen.

Rechtsgrundlage fehlt

Bei täglichen Kontrollen von morgens bis 22 Uhr treffen Streifen am Luisenplatz "immer eine" und "als Spitze 21 Personen an, die der Trinkerszene zuzurechnen sind". Für weitere Alkoholverbote fehle die Rechtsgrundlage. Aber Streifen und Streetworker der Diakonie und Fachhochschule würden dem Problem "gegensteuern", Sozialdezernat und AG zurzeit ein Konzept entwickeln, "um die Ursachen anzugehen".

Auf Bitte der Schulleitung stimmte der Ortsbeirat bei Enthaltung der SPD zu, dass die Stadt vor dem Haupteingang der IGS Kastellstraße einen Zebrastreifen anlegt. Gerald Berg und Karsten Hense erläuterten auch die anderen Magistratsvorlagen. Mit ihnen gab der Ortsbeirat sein Okay, das frühere Kindergartengelände neben der Marktkirche mit Strom-, Wasser- und Gasanschlüssen für Veranstaltungen zu erschließen sowie Römerberg und Lehrstraße instand zu setzen und optisch an die Steingasse anzugleichen.

Da die Offenlage keine Änderungen am Entwurf "Südlich der Mauritiusstraße" erforderte, stimmte das Gremium dem Bebauungsplan mit zwei Zusätzen zu: Die SEG soll im Ortsbeirat über den Stand des Vorhabens informieren und den Bauantrag, sobald einer vorliegt, präsentieren. Bei Enthaltung von Jürgen Geissler gab der Ortsbeirat ebenso sein Ja zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfs "Platz der Deutschen Einheit" wie zum CDU-Antrag, von der Stadt eine Stellungnahme über die nicht erfolgte Einlagerung der Holzbänke einzufordern.

Energiesparbaum?

Nur den LiLi-Antrag gegen Werbung an Busfensterscheiben verwies der Ortsbeirat als nicht zuständig an den Magistrat. Volle Zustimmung erhielten alle übrigen Anträge. Danach soll die Stadt beim Weihnachtsbaum vor dem Rathaus auf Energiesparlampen umstellen, schadhafte Beläge wie vor allem am Kranzplatz, in der Kastell-, Adler- und Röderstraße instand setzen und den Ortsbeirat über die Planungen zur Wandelhalle in der Reisinger-Anlage und Neugestaltung der Adolfsallee am Kaiser-Friedrich-Ring informieren.