Teurer und zum "Einheitspreis" - Wiesbadens Hundebesitzer müssen mehr zahlen
22.12.2011 - WIESBADEN
Von Birgit Emnet
Nach 25 Jahren wird die Hundesteuer in Wiesbaden erstmals angehoben. Der Jahresbetrag für des Menschen liebsten Freund steigt somit von bisher 76 auf 96 Euro. Dies ist ein einheitlicher Satz und gilt für jeden Hund, die bisherige Staffelung des Hundesteuersatzes wird somit aufgegeben.
Somit werden die Halter eines Hundes mit knapp 1,70 Euro pro Monat stärker zur Kasse gebeten, dafür ist die Mehrfach-Hundehaltung nun günstiger. Laut Dezernentin Birgit Zeimetz (CDU), die die Vorlage im Stadtparlament erläuterte, sei die erste Erhöhung seit 1986 „maßvoll“, vor allem im Vergleich mit den Nachbarstädten. So plane Mainz eine Erhöhung auf 220 Euro im Jahr.
Widerspruch aus der FDP
Das mochte Michael Schlempp, Fraktionsvorsitzender der FDP, so nicht stehen lassen. „Für viele sozial schwach Gestellte ist das Haustier, hier der Hund, die einzige Bezugsperson.“ Für solche Menschen sei die Erhöhung, die laut Schlempp doch ohnehin nicht viel Geld in die Stadtkassen bringe, ein harter Brocken. Schlempp sah gar die Tierheime überquellen, wenn dort aufgrund der Hundesteuererhöhung Vierbeiner abgegeben würden.
Dazu meinte Dezernentin Zeimetz, dass bei Sozialhilfeempfängern ohnehin der Beitrag erlassen werde. Nunmehr allerdings nicht mehr automatisch, sondern auf Antrag. Die Satzung wurde mit den Stimmen der Koalition plus Bürgerliste verabschiedet.
Wer Häufchen liegen lässt, zahlt mehr
Ebenfalls mit den besten Freunden des Menschen, hier aber mit ihren Hinterlassenschaften, befasste sich die Vorlage zur Gefahrenabwehrverordnung. Die Bußgelder bei Nichtentfernen von Hundekot werden erhöht und kosten nun bei Erstverstoß auf öffentlichen Straßen 100 Euro, bei Folgeverstoß 200 Euro. In den Grün- und Parkanlagen wird‘s teurer: 125 Euro bei Erstverstoß, 225 Euro bei weiteren Vergehen. Top-Knollen verteilt die Stadt bei „Tretminen“ auf Spiel, Bolz- und Sportplätzen. Wessen Hund etwa in den Sandkasten eines Kinderspielplatzes macht, der wird mit 150 Euro zur Kasse gebeten. Bei Folgeverstößen kostet das 250 Euro.
Dazu FDP-Fraktionschef Michael Schlempp: Das Bußgeld sei ja wohl nicht das Problem, wohl aber die Durchsetzung. Gegen die Enthaltung der FDP und zwei Nein-Stimmen von Linke&Piraten wurde die Bußgelderhöhung beschlossen.
