Von Karl Schlieker

Klassische Polizeiarbeit und Strafrecht stoßen nach Einschätzung des Bundeskriminalamts im Internetzeitalter zunehmend an ihre Grenzen. „Mit der Verschlüsselung und Anonymisierung von Kommunikationsdaten läuft die traditionelle Beweissicherung ins Leere“, betonte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, in Wiesbaden.

Für ihn führt kein Weg an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorbei, über die sich die Bundesregierung derzeit nicht einigen kann. Damit hätte das BKA beispielsweise die Taten der rechten Zwickauer Terrorzelle einfacher aufklären können, ist sich Ziercke sicher. Neun von zehn Anfragen des BKA gelten nach seinen Angaben nur der Identifizierung von Computern durch die jeweilige IP-Adresse. Aber nur zwei von zehn Anfragen an die Internetprovider würden derzeit nur beantwortet.

Chaos-Computer-Club-Sprecherin warnt vor Speicherung ohne konkreten Verdacht

Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, warnte dagegen vor einer generellen Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten von 80 Millionen Bürgern ohne konkreten Verdacht. Letztlich gehe es um die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Nicht alles, was technisch und rechtlich möglich sei, müsse auch umgesetzt werden. Es gebe die Tendenz, dass die personelle Auszehrung der Polizei, der Mangel an Ausbildung und zeitgemäßer Technik durch die massenhafte Speicherung von Daten kompensiert werden soll. Wer mehr über die Anschläge der rechten Terrorzelle wissen wolle, solle doch die verdeckten Ermittler fragen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2010 die sechsmonatige Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten gestoppt und eine gesetzliche Neuregelung gefordert. Während die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Datensammlung nur anlassbezogen bei schweren Straftaten erlauben will, wollen Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Urteil weiter auslegen.

Diskussion um sogenannte Staatstrojaner erhitzt die Gemüter

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn forderte auf der Diskussion „Sicheres Netz – Digitale Freiheit versus Zensur“ die Bundesregierung auf, sich endlich zu einigen. Wenn nicht in den nächsten drei Monaten eine Lösung gefunden werde, drohten Strafzahlungen der Europäischen Union, da europäisches Recht nicht umgesetzt werde. Chaos-Computer-Club-Sprecherin Kurz wollte dies so nicht gelten lassen: „Immerhin sind wir noch ein Verfassungsstaat, in dem das Bundesverfassungsgericht nicht einfach ignoriert werden darf.“ Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt pochte dagegen auf mehr Eingriffsrechte, seine Behörde habe die Ermittlungsdefizite klar belegt.

BKA und Chaos Computer Club kamen sich auch bei den weiteren Themen der Debatte im Rahmen der „Wiesbadener Diskurse“ nicht näher. Insbesondere die Diskussion über die sogenannten Staatstrojaner erhitzte die Gemüter. BKA-Chef Ziercke warf dem Chaos Computer Club vor, das BKA ungerechtfertigt in den Mittelpunkt der Kritik gerückt zu haben. Dabei sei doch offenbar klar gewesen, dass die Software zur Computerüberwachung nicht von seiner Behörde stammte.