ETAT Skeptischer Blick nach Wiesbaden
(red). Die Taunussteiner Sozialdemokraten befürworten eine stärkere Einbindung der Bürger in die Gestaltung des Haushalts der Stadt. Unter dem Stichwort "Bürgerhaushalt" schlägt die SPD in einem Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor, der Magistrat der Stadt solle aus bereits in anderen Kommunen durchgeführten Modellprojekten deren Erfahrungen auswerten. Auf dieser Basis solle eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Haushaltsentscheidungen erreicht werden.
"Der Haushaltsplan der Stadt Taunusstein legt die kommunalpolitischen Ziele und Vorhaben der Zukunft fest", begründet die Haushaltsexpertin der SPD-Fraktion, Roswitha Bausch, den Antrag. Der Etat bilde die Leitlinien der zukünftigen Entwicklung in Taunusstein ab. "In Anbetracht der hohen Bedeutung des städtischen Haushalts und dessen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger ist eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung anzustreben", betont Bausch. Das Ergebnis der Erfahrungen aus den bisherigen Projekten sei in den Ausschüssen zu beraten und anschließend der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es sinnvoll, die finanziellen Möglichkeiten und auch deren Grenzen transparent und offen darzustellen, ergänzt Fraktionsvorsitzender Gerald Fuhr. "Nur wer versteht, warum das eine oder andere Projekt schnellstmöglich umgesetzt oder aber nicht realisiert werden soll, kann sich eine qualifizierte Meinung bilden", betont er.
Derzeit gebe es noch keine gesetzliche Regelung für den bereits in zahlreichen Kommunen, etwa in Wiesbaden, praktizierten Bürgerhaushalt. Dennoch ist es nach Ansicht der SPD möglich, einen solchen genau auf die Taunussteiner Gegebenheiten abzustimmen. Dabei sei ausdrücklich nicht an einen Wettbewerb von Wunschprojekten in den einzelnen Stadtteilen gedacht, wie dies im Moment in Wiesbaden praktiziert werde, sondern die SPD-Fraktion möchte vor allem das Verständnis dafür geweckt sehen, welches grundlegende Element der Haushalt in jeder Kommune sei.
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