Von Mathias Gubo

SYSTEMWANDEL CDU-Politiker Reischmann macht sich für solidarisches Bürgergeld stark

Die Politik sei eigentlich nur mehr damit beschäftigt, „das Geld im Land irgendwie zu verteilen, statt solche Strukturen zu schaffen, dass es gerecht für alle wird“, steht für Sebastian Reischmann fest. Der Student der Politik- und Wirtschaftswissenschaften aus Hohenstein, mit 23 Jahren schon Vorsitzender der CDU in seiner Heimatgemeinde, macht sich deshalb für eine aus seiner Sicht überzeugende Lösung der Probleme stark: das „Solidarische Bürgergeld“.

Grundeinkommen garantiert

Sebastian Reischmann liefert jede Menge Zahlen: Mit über 100 Sozialleistungen belaufen sich die Ausgaben des deutschen Staates auf rund 730 Milliarden Euro. Jeder der gut 80 Millionen Bundesbürger nehme im Laufe seines Lebens durchschnittlich 8 500 Euro an Sozialleistungen im Jahr in Anspruch, über 700 Euro pro Monat. „Dennoch reicht vielen Leuten das Geld nicht, dennoch empfinden viele Menschen unser Land als unsozial und ungerecht“, so Reischmanns Einschätzung. Einen Ausweg aus dem unübersichtlichen Wust an Sozialleistungen und dem nicht mehr nachvollziehbaren Steuerrecht biete das „Solidarische Bürgergeld“.

Der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat das Konzept entwickelt. Das Solidarische Bürgergeld wäre ein garantiertes, bedingungsloses Grundeinkommen, auf das jeder deutsche Bürger nach seinem 18. Lebensjahr Anspruch hätte. Althaus schlug vor, jedem Bürger ein zusätzliches Grundeinkommen von 800 Euro zu garantieren, wenn er monatlich nicht mehr als 1600 Euro brutto verdient. Bei diesem „Großen“ Bürgergeld läge der fiktive Einkommenssteuersatz bei 50 Prozent. Doch bis zu diesem Bruttoeinkommen von 1600 Euro müsste niemand wirklich Steuern zahlen, so Althaus Plan. Wer mehr als 1600 Euro verdient, bekäme nur das „kleine“ Bürgergeld von 400 Euro und müsste nur 25 Prozent Steuern zahlen. „Das klingt ungerecht, ist es aber nicht“, betont Reischmann. Denn das Konzept sehe vor, dass „jeder, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld hat“.

Weiter sieht das Konzept vor, dass jeder Bürger eine Kranken- und Pflegepflichtversicherung abschließt. Die Kassen müssten einen Grundtarif anbieten, der nicht teurer als 200 Euro im Monat sein dürfte und alle gesetzlich festgelegten Standards garantiert. Für Kinder bis zum 18. Lebensjahr erhielten die Eltern ein Bürgergeld von 500 Euro. Ab dem 67. Lebensjahr würde es eine Bürgergeldrente bis zu 1400 Euro im Monat je nach Arbeitsjahren und Verdienst geben.

Der Vorteil des „Solidarischen Bürgergelds“ für den Staat sei der Wegfall der bürokratischen Strukturen bei Sozialversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung, wird Reischmann nicht müde zu werben. Das bedeute für den Staat auch enorme Personaleinsparungen. Der Wegfall der Sozialkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werde eine „immense Schubkraft auf die Wirtschaft haben“, ist Reischmann überzeugt. Insgesamt geht er von einem Einsparpotenzial von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus. „Ein riesiger Systemwandel“, ist dem Hohensteiner CDU-Vorsitzenden klar, „es schmeißt alles über den Haufen, was wir bisher kennen“.

Doch das System des „Solidarischen Bürgergelds“ sei einfach, für jeden verständlich, vergleichbar und gerechter, „weil es keine Schlupflöcher mehr gibt“. Dabei ist Sebastian Reischmann auch bewusst, dass die Befürworter dieses Systems zunächst einmal die Ängste abbauen müssen, „dass uns Privilegien verloren gehen“. Doch der Hohensteiner ist davon überzeugt, dass dies „der große Wurf gegen die Lähmung im Land“ sein könnte.

Jung und ambitioniert

Durch die Abwahl von Helmut Kohl kam Reischmann zur Politik. Er sei damals elf Jahre alt gewesen und habe „nichts verstanden“, erinnert er sich. Mit 16 ging er zur Jungen Union, nur ein Jahr später wurde er JU-Vorsitzender in Hohenstein. Mit 22 wurde er jüngster CDU-Vorsitzender in Hessen. Politik macht Reischmann in seiner Freizeit, doch Ambitionen will er „nicht ausschließen“.