Walluf erhöht die Grundsteuern
04.09.2010 - WALLUF
HAUSHALT Fehlbetrag fällt mit rund 2,5 Millionen Euro deutlich höher aus
(hi). Die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke wird zum 1. Januar 2011 jeweils um 20 Prozentpunkte auf 240 Punkte erhöht. Das hat das Gemeindeparlament einstimmig beschlossen. Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet. Die Mehreinnahmen sind allerdings mit 39 000 Euro gering. Die Mehrbelastung der Bürger bewegt sich zwischen acht und maximal 59 Euro im Jahr. Auch nach der Erhöhung ist der Wallufer Steuersatz der günstigste im gesamten Landkreis.
Wegbrechende Einnahmen
Hintergrund sind die wegbrechenden Steuern, die nun auch Walluf zu schaffen machen. Die Gemeinde stand bisher dank sprudelnder Gewerbesteuer finanziell stets auf der Sonnenseite. Wie berichtet, ist Wallufs Haushalt erstmals nicht mehr ausgeglichen. Das laufende Haushaltsjahr hat weitere Schreckensmeldungen gebracht. Wie berichtet, ist die Kreisumlage erhöht worden, was in Walluf mit 180 000 Euro mehr zu Buche schlägt.
Zwar sind die Einkommenssteueranteile laut Bürgermeister Manfred Kohl gegenüber 2009 gestiegen, so dass 200 000 Euro mehr in die Gemeindekasse fließen. Doch die Gewerbesteuer hinkt hinterher. Aktuell liegen die Einnahmen um 550 000 Euro unter dem Ansatz von 4,05 Millionen Euro. Daraus ergibt sich laut Kohl ein um 605 000 Euro höheres Defizit. Kalkuliert waren rund 1,9 Millionen Euro, real werden es rund 2,5 Millionen Euro sein. Der Bürgermeister kündigte weitere Einschnitte an. Die Straßenbeitragssatzung werde das nächste sein, kritisierte Michael Schröder (BVW). Walluf ist neben Taunusstein die einzige Kommune, die keine Straßenbeiträge erhebt. Hätte man die erst zehn Jahre alte Hauptstraße nicht teuer saniert und einen Millionenbetrag für den Kunstrasen ausgegeben, stünde man besser da. Er forderte, an den Einnahmen nichts zu verändern, sondern die Ausgaben zu begrenzen.
Bund und Land verursachten viele Kosten, argumentierte Ilse Breßler (SPD). So habe die Gemeinde Kindergartenpersonal eingestellt, von einer Erstattung durch das Land sei keine Rede mehr. FDP-Fraktionschef Frank Porz erinnerte daran, dass man die Rheinufergestaltung bereits zurückstellte. Ansonsten sei keine Maßnahme beschlossen worden, die kreditfinanziert war.
