SPARPLÄNE Grüne fordern neue Verhandlungen über den Hochschulpakt/Auch Senate lehnen Kürzungspläne ab
(Chr). Der Sparzwang des Landes macht auch vor den Hochschulen nicht Halt: Im 1,4 Millionen-Etat sollen 30 Millionen Euro gestrichen werden, so plant es Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Dagegen regt sich nicht nur in der Opposition Widerstand, sondern auch an den Hochschulen. Nach der Hochschule Rhein-Main und der Frankfurter Fachhochschule protestierte gestern auch die Frankfurter Goethe-Universität gegen die Finanzierungspläne der Landesregierung, und zwar nicht nur gegen die Finanzierung selbst, sondern auch gegen die Mittelverteilung. Der Senat der Frankfurter Universität forderte, die Balance zwischen Forschung und Lehre müsse gewahrt bleiben.
Das verlangen auch die Grünen. Deren hochschulpolitische Sprecherin Sarah Sorge erwartet von der Landesregierung, dass die für den 11. Mai geplante Unterzeichnung des Hochschulpakts für die Jahre 2001 bis 2015 verschoben und neu verhandelt wird. Der Hochschulpakt soll für Planungssicherheit an Hessens Hochschulen sorgen. Nach Ansicht von Sorge stünden die Hochschulen vor einer doppelten Belastung: Bei zurückgehender Finanzierung müssten mehr Studenten verkraftet werden. Die Grüne sprach von einer "notorischen Unterfinanzierung der Hochschulen". Auch die hochschulpolitische Sprecherin der Linken, Janine Wissler, forderte statt Kürzungen eine deutliche Mittelerhöhung.
Rafael Reißer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU, nannte den Hochschulpakt dagegen "ein faires Angebot in finanziell schwierigen Zeiten". Bildung habe für die CDU weiter Vorrang, allerdings ergebe es keinen Sinn, sie ohne Rücksicht und auf Kosten künftiger Generationen zu finanzieren. Der hochschulpolitische Sprecher der FDP, Matthias Büger, nannte es kontraproduktiv, wenn die Unterzeichnung des Hochschulpakts jetzt verschoben würde.
Wiesbaden
