Von Matthias Friedrich
ABSCHIEBUNG Beobachter: Keine Gewalt der Polizei, aber Verstöße der Ausländerbehörden
Szenen vom Frankfurter Flughafen: Da soll ein Mensch mit frischer, 30 Zentimeter langer Operationsnarbe am Rücken trotz seiner Schmerzen abgeschoben werden. Ein anderer soll alleine die Zwangsheimreise antreten, obwohl Frau und Tochter gerade ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Ein Dritter wird ohne Haftbefehl in Haft genommen und abgeschoben. Erst im Nachhinein räumt das Innenministerium das Fehlen einer richterlichen Entscheidung ein. Das sind Beispiele aus der Arbeit von Sabine Mock und Diana Nunez, die im Auftrag der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und des Bistums Limburg die jährlich rund 3 900 Abschiebungen auf dem Flughafen beobachten und auf die Wahrung der Menschenrechte und die Einhaltung der Verfahrensvorgaben achten.
Mock und Nunez haben nach den Worten von EKHN-Präsident Volker Jung die schwerste Aufgabe in dem europaweit beispielhaften "Forum Abschiebungsbeobachtung", in dem Kirchen und Menschenrechtsorganisationen, aber auch die Frankfurter Bundespolizei und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) seit nunmehr vier Jahren zusammenarbeiten, um Transparenz in die ansonsten fern der Öffentlichkeit ablaufende Rückführungspraxis zu bringen.
In seiner Jahresbilanz vor der Presse im Frankfurter Haus am Dom stellt das Forum der Bundespolizei ein gutes Zeugnis aus. Kein einziger Fall von unverhältnismäßiger Gewalt durch die Vollzugsbeamten war zu beobachten. Dafür beklagen die Forumsmitglieder manche "unverständlichen menschlichen Härten" im Vorfeld der Abschiebung. Der Jahresbericht listet Fehler bei der Anwendung von Gesetzen und Verordnungen auf, verursacht durch Ausländerbehörden bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Pfarrer Andreas Lipsch, Moderator und Sprecher des Forums, empfiehlt die bisher nur in Frankfurt, Düsseldorf und Hamburg praktizierte Abschiebungsbeobachtung auch im Blick auf die Rückführungsrichtlinie der EU zur Nachahmung, die in diesem Jahr in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Danach soll sogar der gesamte Abschiebungsprozess bis ins Heimatland und nicht nur der Vollzug am Flughafen überwacht werden. Ordinariatsrat Hanno Heil vom Bistum Limburg fordert in diesem Zusammenhang auch eine staatliche Mitfinanzierung des Projekts, das bisher fast ausschließlich mit kirchlichen Geldern arbeitet.
Deutliche Kritik üben die Kirchenvertreter am Hessischen Innenministerium, in dessen Zuständigkeit viele Beschwerdefälle gehören, das sich bislang aber weigert, im Forum mitzuarbeiten. Wolfgang Wurm, Chef der Bundespolizei am Flughafen nennt die Abschiebungsbeobachtung dagegen eine "wertvolle Stütze" bei der Polizeiarbeit.
Wiesbaden
