Von Christoph Risch
AFFÄRE WOLSKI Weimar: Fehler im Finanzamt
Nein, so Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), es seien weder dunkle Mächte im Spiel gewesen noch Schutzengel, wie die Opposition vermutet, es seien schlicht Fehler gewesen, die nicht hätten passieren dürfen, in einer so großen Behörde aber nun einmal vorkommen.In der Sitzung des Haushaltsausschusses stand wieder einmal die Affäre Wolski auf der Tagesordnung. Rechtsanwalt Michael Wolski steht derzeit wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht.
Die großen Geldbeträge, aber auch wertvolle Immobilien sind Geschenke einer Frankfurter Unternehmersgattin, der sich Wolski erst beruflich, später dann auch menschlich näherte. Eine Sex-and-crime-Story wie im Kino, die allerdings dadurch politische Brisanz erhält, dass Wolskis Frau Karin Richterin am Staatsgerichtshof und CDU-Politikerin ist.
Weil die Ehegatten über Jahre keine Steuererklärungen abgegeben hatten, vermutet die Opposition nun, über ihnen habe eine schützende Hand gelegen. Das aber wies Weimar mit Empörung zurück. Richtig sei, dass der Finanzverwaltung Fehler unterlaufen seien. Dennoch sei sie nicht untätig gewesen. So habe es Zwangsvollstreckungen, Schätzungen und so weiter gegeben. Eine der Schwächen des Systems sei, dass Finanzverwaltungen "schwindlig gespielt" werden könnten, wenn es der Steuerpflichtige darauf anlege. Wolski scheint so einer zu sein, jedenfalls häuften sich in seinem Fall die Fehler auffällig.
Zu einer anderen brisanten Frage konnte Weimar keine eindeutige Antwort geben, weil er sich sonst Ärger wegen des Bruchs des Steuergeheimnisses eingehandelt hätte. Es ging darum, ob Karin Wolski ihre Einkünfte als Richterin versteuert habe. Diese seien dem Finanzamt gemeldet worden, erklärte der Minister, gegen Karin Wolski werde nicht ermittelt. Weimar: "Ziehen Sie daraus ihre eigenen Schlüsse." Die Oppositon blieb dabei: "Das ist ein Politkrimi." Die Koalition nannte dagegen die Debatte eine "billige Seifenoper".
Wiesbaden
