Von Matthias Friedrich
SCHWARZ-GELB Wiesbadener Grüne befürchten dramatische Folgen der geplanten Steuersenkungen für das Land und die Kommunen
Fehlen Hessens Kommunen ab 2011 jährlich 600 Millionen Euro zusätzlich in der Kasse und dem Land sogar 800 Millionen? Entsprechende Einnahmeausfälle haben die Grünen im Landtag jedenfalls nach der Lektüre des schwarz-gelben Berliner Koalitionsvertrags errechnet, der den Bundesbürgern insgesamt 24 Milliarden Euro Steuerentlastungen verspricht.
Fraktionschef Tarek Al-Wazir nannte die Beschlüsse im Blick auf die spezifisch hessischen Auswirkungen "ein Desaster für die Finanzen des Landes und der Kommunen, eine energiepolitische Rolle rückwärts hin zum Weiterbetrieb des Schrottatomkraftwerks Biblis, die rechtliche Untermauerung des Wortbruchs beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und eine Notbesetzung im Amt des Arbeitsministers."
Die Wiesbadener Grünen befürchten vor allem einen "gigantischen Schuldenberg" durch die Steuerpolitik im Bund. Die Landesregierung plane schon nach bestehendem Steuerrecht für 2010 und 2011 jeweils mit neuen Schulden von über drei Milliarden Euro. Mit den anteiligen Einnahmeverlusten durch Steuersenkungen steige die Neuverschuldung jedoch auf vier Millliarden an. "Das ist eine Summe, die unmöglich durch Sparanstrengungen erwirtschaftet werden kann", bilanzierte Al-Wazir. Selbst wenn das Land 2011 alle Lehrer und Polizeibeamten ein Jahr lang nicht bezahlen würde, sei der Haushalt immer noch nicht ausgeglichen.
Auch in der Atompolitik sagte Al-Wazir gravierende Folgen der Koalitionsbeschlüsse für Hessen voraus. Nicht nur durch den Weiterbetrieb von Biblis, sondern auch durch das Fehlen eines schwarz-gelben Energiekonzepts. Der Umbau hin zu erneuerbaren Energien werde trotz großen Nachholbedarfs im Lande ins Stocken geraten, "weil Investoren Klarheit haben wollen", fürchtet der Fraktionschef.
Die bewusste Sabotierung eines möglichen Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen werfen die Grünen der Landesregierung vor, weil unter Mitwirkung von FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene im Koalitionsvertrag beschlossen worden sei.
CDU und FDP in Wiesbaden zeigten sich von den Rechenspielen der Grünen wenig beeindruckt. CDU-Fraktionschef Christean Wagner sieht vor allem Frust über verpasste Jamaika Chancen bei Al-Wazir am Werk. Die FDP sprach von "unseriösen Horrorszenarien".
Wiesbaden
