Richter gibt Welteke teilweise recht

Von Marion Trimborn

5000 Euro Pension monatlich mehr / Ex-Bundesbankpräsident wehrt sich gegen sein Bild in der Öffentlichkeit

FRANKFURT Ein Sieg auf der ganzen Linie ist es zwar nicht, mit 13000 statt bisher 8 000 Euro Pension monatlich dürfte Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke aber finanziell aus dem Gröbsten heraus sein. Er wehrt sich zugleich gegen den Vorwurf, seine Forderungen seien maßlos.

Ernst Welteke war der angesehene "Mister Euro", der als oberster Notenbanker der Deutschen Bundesbank den Übergang von der D-Mark zum Euro-Bargeld begleitete. Genau diese Silvesternacht 2001/2002 ließ Welteke aber über die "Adlon-Affäre" stolpern, weil er samt Familie auf Kosten der Dresdner Bank gratis im Luxushotel Adlon übernachtete - inklusive Zimmerservice, Bügeldienst, Minibar und Kaviar für 7661,20 Euro. Seitdem wird Welteke in der Öffentlichkeit als Beispiel für die Maßlosigkeit hoch bezahlter Beamter und Manager wahrgenommen. Die "Welteke-Affäre" wurde als Symbol für den Niedergang der Moral gesehen - wie das Victory-Zeichen des Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess. Mit seinen Klagen auf Verdreifachung seiner Pension von etwa 8000 Euro hat der ehemalige Spitzenbeamte sich wieder in die Schlagzeilen gebracht. "Ich weiß nicht, warum ich das Passepartout für die Neiddebatte in Deutschland abgeben soll", widersprach Welteke beim Gerichtstermin gestern solchen Vorwürfen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt sprach dem Ex-Notenbankpräsidenten aber nur eine Summe von schätzungsweise knapp 13000 Euro zu. Dem 64-jährigen Welteke reicht das Geld nicht. "Mir ist wohl bewusst, dass meine Pension höher ist als bei vielen anderen, die ihr Leben lang gearbeitet haben", räumte Welteke vor Gericht ein. Als SPD-Mitglied und Gewerkschafter wisse er dies genau. Entscheidend sei aber der Vergleich zwischen Pension und dem Gehalt während der aktiven Arbeitszeit. "Jeder weiß, dass man mit 33 Prozent seinen bisherigen Lebensstandard nicht aufrecht halten kann." Welteke galt in seinem Amt früher als der höchstbezahlte Beamte Deutschlands, der mit rund 300 000 Euro Jahresgehalt noch mehr als der Bundeskanzler verdiente. In einem Interview kurz nach seinem Rücktritt hatte Welteke gesagt, er unterstütze seine erste Frau und seine studierenden Söhne finanziell. "Mein soziales Engagement und meine Spenden muss ich nicht verstecken, ich bin auch ehrenamtlich tätig", verteidigte Welteke sich vor Gericht. Dieses Verfahren sei für seine Familie und für ihn "unglaublich belastend", die Charakterisierung seiner Person in den Medien unzutreffend. Der Vorsitzende Richter Torsten von Roetteken stoppte Weltekes Redefluss mit den Worten: "Das ist keine Tribüne hier, bitte sprechen Sie zur Sache." Die Richter folgten Weltekes Argumentation nur teilweise. Die Klage gegen das Land Hessen wiesen sie ganz ab. Richter von Roetteken wies Welteke im Prozess eine Mitschuld zu. In seinem Vertrag mit der Bundesbank habe gestanden, dass seine Abgeordnetenzeit für das Ruhegehalt nicht angerechnet werde. "Warum haben Sie den Vertrag nicht besser ausgehandelt?", fragte der Richter. "Damals war ich 52 Jahre alt und bekam einen Acht-Jahres-Vertrag - sollte ich da nach Ruhegehaltsansprüchen fragen?", antwortete der studierte Volkswirt Welteke. Der ehemalige hessische Abgeordnete und hessische Finanzminister Welteke wies daraufhin, dass er selbst das Abgeordnetengesetz mit verabschiedet habe - dem er nun zum Opfer fällt. Laut Gesetz erhalten Volksvertreter keine Versorgungsleistungen mehr, wenn sie anderweitig ausreichend abgesichert sind. Das Ziel damals sei gewesen, parallele Anwartschaften auf Pensionen und damit zu hohe Pensionen zu vermeiden. "Der Gesetzgeber kann aber nicht gewollt haben, dass jemand, der 34 Jahre lang gearbeitet hat, für die Hälfte seiner Arbeitszeit keine Pension bezieht", klagte der 64-Jährige. "Wie soll man da noch junge Leute für politische Ämter motivieren?" Der Richter war da anderer Ansicht. "Der Gesetzgeber meint, mit 4680 Euro monatlich sei die Höchstgrenze erreicht. Das ist ein finanzieller Deckel getreu dem Alimentationsprinzip", unterstrich von Roetteken. Sollte der Richterspruch rechtskräftig werden, würden Weltekes Einkünfte noch weiter als bislang über dieser Marke liegen.