GRÜNE Experten sehen in Steuererhöhungen die wichtigste Möglichkeit und warnen vor einem weiteren Rückzug des Staates

(Chr). In zehn Jahren, so sieht es das Grundgesetz vor, dürfen die Länder keine Schulden mehr machen. Weil auch die Landesregierung hinter diesem Ziel steht, will sie ein Verschuldungsverbot zusätzlich in die Landesverfassung aufnehmen. Wie die Null-Verschuldung erreicht werden soll, ist allerdings vollkommen ungewiss. Im Landesetat für 2010 sind bei einem Gesamtvolumen von 27,6 Milliarden Euro 3,4 Milliarden neue Schulden vorgesehen.

Während die Einnahmen des Staates weiter sinken, nehmen die Aufgaben zu. Die Grünen im Landtag haben sich auf die Suche nach einem Weg aus der Schuldenfalle gemacht - und aus einer Diskussion mit drei Experten mitnehmen müssen, dass es kein einheitliches Rezept geben kann und die Bereitschaft zum Sparen bei Verbänden, Gewerkschaften oder Kirchen unterentwickelt ist.

Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau, erinnerte daran, dass die Ausgaben im sozialen Bereich nicht zu hoch, sondern im Vergleich mit anderen europäischen Ländern niedrig liegen. Es sei ein Fehler, in der politischen Debatte um die Haushaltskonsolidierung immer nur die Ausgabenseite im Blick zu haben, die politisch gewollten (und aktuell geforderten) Steuerausfälle dagegen nicht zu beachten. Gerns Forderung: Zusätzliche Investitionen in den Sozialbereich, finanziert durch Steuererhöhungen denn, so Gern: "Nur ein starker Steuerstaat kann ein starker Sozialstaat sein."

Für sozial gerechte Steuererhöhungen trat auch Kai Eicker-Wolf ein. Das Mitglied der GEW-Arbeitsgemeinschaft "Bildungsfinanzierung" lehnt eine Schuldenbremse grundsätzlich ab, weil es einen erheblichen Zusatzbedarf im Bildungsbereich gebe. Eine weitere Unterfinanzierung, wie es sie in Deutschland, insbesondere aber auch in Hessen gebe, sei nicht länger hinnehmbar Eicker-Wolf sieht in überhaupt keinem Bereich der öffentlichen Hand noch irgend einen Spielraum für weitere Einsparungen.

Michael Rothkegel, Landesgeschäftsführer des Bunds für Umwelt- und Naturschutz, forderte, vor der Diskussion über eine Schuldenbremse erst einmal zu definieren, was Aufgabe des Staates ist und was nicht. Vorrang müsse immer die Nachhaltigkeit haben. Er prangerte an, dass an den falschen Stellen gespart werde, beispielsweise bei der erneuerbaren Energie. Andererseits werde an den falschen Stellen Geld ausgegeben wie für die Forschung in der Argogentechnik.

Fazit des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir: "Um Schulden zu verringern und gleichzeitig für einige Bereiche mehr Geld zur Verfügung zu stellen, brauchen wir einen Dreiklang aus Einnahmeerhöhungen, Effizienzsteigerung und Ausgabensenkungen."