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Rhein-Main 

Grüne wollen Auskunft

20.04.2010 - WIESBADEN

STEUERAFFÄRE Wie kommen Akten in den Müll?

(dpa). Die Grünen im hessischen Landtag wollen von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wissen, wie Akten mit sensiblen Steuerdaten der Oberfinanzdirektion Frankfurt verschwinden konnten. Weimar solle daher an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags über Hintergründe und den aktuellen Sachstand berichten, forderten die Grünen gestern in Wiesbaden.

Die "Frankfurter Rundschau" hatte am Wochenende berichtet, dass die sensiblen Steuerakten und Selbstanzeigen abhandengekommen waren. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach Angaben des Ministeriums wegen einer Strafanzeige.

Am 9. April hatten laut Zeitungsbericht mehrere Steuerfahnder zwei große Abfallcontainer der Oberfinanzdirektion durchsucht. Nach dpa-Informationen hatte die Putzfrau einer Fremdfirma die Akten weggeworfen, obwohl diese nicht zur Entsorgung bestimmt gewesen seien. Ob das aus Versehen geschah oder gar mit Absicht ist noch nicht geklärt worden.

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