Rechtspfleger warnen vor Kollaps des Justizwesens
16.04.2010
VERBAND Hahn zu Spar-Beschwerden: Jammern auf hohem Niveau/ Gegen Streichungen regt sich Widerstand
HÜNFELD (dpa). Die Streichpläne des hessischen Justizministeriums stoßen zunehmend auf Widerstand. Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) warnte mit Blick auf den von der Landesregierung verordneten Sparkurs vor einem Kollaps des hessischen Justizwesens. "Die dritte Gewalt darf nicht totgespart werden", kritisierte der BDR-Landesvorsitzende Karl-Heinz Fischer beim hessischen Rechtspflegertag gestern im osthessischen Hünfeld. Der Verband befürchtet schlechtere Arbeitsbedingungen, nachdem Bestrebungen zu Personalabbau sowie zur Schließung und Zusammenlegung von Gerichten bekanntwurden.
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) betonte in seiner Rede vor einigen Hundert Zuhörern in der Stadthalle die Notwendigkeit zum Sparen. Auf Kosten der nächsten Generationen zu leben, sei "asozial". Im kommenden Jahr müssen seinen Worten zufolge im Justiz-Ressort 23,6 Millionen Euro und 60 Stellen eingespart werden. Im Sommer will das Ministerium eine Streichliste bekanntgeben. Zum Stand der Dinge sagte Hahn nichts Konkretes: "Wir wollen so wenig wie möglich verändern, um einen hohen Einsparbetrag zu haben." Es komme alles auf den Prüfstand, die Zahl der Richter, die Gebäude- und Technikkosten. Das Wehklagen der Rechtspfleger konnte Hahn nicht nachvollziehen: "Die hessische Justiz ist in einer guten Situation. Das ist Jammern auf hohem Niveau." Die rechtspolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Heike Hofmann, warf Hahn daraufhin Zynismus vor. Die Arbeitsbelastung liege bereits bei 125 Prozent. "Da muss dringend Abhilfe geschafft werden", forderte sie. In Hessen sind 850 Rechtspfleger beschäftigt. Sie sind bei Gerichten und Staatsanwaltschaften tätig und Ansprechpartner des Bürgers.
Hahn verbuchte bereits als Erfolg, dass sein Haus mittlerweile zehn Millionen Euro weniger einsparen müsse als zunächst gefordert. Ursprünglich habe die Summe bei 34 Millionen Euro gelegen. Der Ministeriumsetat hat ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro. Fischer befand, dass Hahn "zu wenig herausgeholt" habe.
