Von Christoph Risch

HESSEN AGENTUR Ehemalige Geschäftsführer sind auch bei der jüngsten Aufsichtsratssitzung nicht entlastet worden

Schlechte Nachricht für Martin Herkströter und Dieter Kreuziger: Die beiden ehemaligen Geschäftsführer der landeseigenen Hessen Agentur wurden vom Aufsichtsrat erneut nicht entlastet und bleiben damit persönlich schadensersatzpflichtig. Bereits im vergangenen Dezember hatte der Aufsichtsrat unter seinem Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), beschlossen, der Jahresabschluss für 2008 müsse noch einmal überprüft werden. Die Entlastung erfolgte nun aber auch nicht auf der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrats.

Fehlende Transparenz

Stattdessen teilte der Minister mit, es gebe Zusammenhänge zwischen dem Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2008 und dem des Jahres 2009, der im Sommer vorliegen soll. Danach solle dann über beide Abschlüsse und damit gegebenenfalls auch über die Entlastung der ehemaligen Geschäftsführer entschieden werden. Posch: "Für die künftige Arbeit der Hessen Agentur ist es wichtig, dass ein klarer und transparenter Geschäftsabschluss für die vergangenen Jahre vorliegt." Diese Transparenz ist, wie aus der Entscheidung des Aufsichtsrats zu schließen ist, derzeit nicht gegeben. Die Hessen Agentur mit ihren rund 150 Mitarbeitern ist für die Wirtschaftsförderung im Land zuständig.

Kreuziger, insbesondere aber Herkströter waren vergangenes Jahre wegen stark überhöhter Reise- und Telefonrechnungen in die Kritik geraten. So war Herkströter allein in der Zeit von Januar 2008 bis Mai 2009 22 Mal auf Auslandsreise, was das Land 122 000 Euro kostete. Beide Geschäftsführer schieden Ende vergangenen Jahres bei der Hessen Agentur aus. Posch holte als neuen Mann den früheren Bahn-Manager Jürgen Illing nach Wiesbaden. Ihm wird voraussichtlich ein zweiter Geschäftsführer an die Seite gestellt. Über eine Neuorganisation der Hessen-Agentur wird gerade beraten.

Mit der Wirtschaftsführung bei der Agentur und mit den Ausgaben, die Herkströter - so die Opposition - "als Spesenritter auf Kosten des Landes Hessen" verursachte, beschäftigte sich auch der Landesrechnungshof. Das Ergebnis liegt dem Wirtschaftsministerium mittlerweile zur Stellungnahme vor. Wann die Erkenntnisse des Rechnungshofs veröffentlich werden und ob sie möglicherweise Anlass waren, die beiden Ex-Geschäftsführer nun erneut nicht zu entlasten, ist offen.

Das Thema Herkströter ist auch ein Politikum. Dem CDU-Politiker und ehemaligen Bürgermeister von Eschborn werden enge Kontakte zum hessischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch nachgesagt, der in Eschborn wohnt. Dass Herkströter den Posten bei der Hessen Agentur bekam, geht nach Meinung der Opposition allein auf seinen guten Kontakt zu Koch zurück. Der Regierungschef habe maßgeblich an dieser Personalie mitgewirkt, hatte Poschs Vorgänger Alois Rhiel (CDU) im Wirtschaftsausschuss des Landtags berichtet.

Der Grünen-Abgeordnete Kai Klose erklärte gestern, Schuld an dem Desaster trage Koch persönlich: "Er hatte die Führung der Agentur seinem Companero Herkströter übertragen anstatt eine qualifizierte Persönlichkeit zu suchen."