FINANZEN Einrichtung eines Altschuldenfonds soll die Länder entlasten

(Chr). Null Euro Neuschulden von 2020 an - das verlangt das Grundgesetz von Bund und Ländern. Doch es ist ungewiss, ob dieses Ziel überhaupt erreicht werden kann. Ebenso ungewiss ist, wie es erreicht werden kann. Hessens Grüne haben dazu Vorschläge vorgelegt. Landes- und Fraktionschef Tarek Al-Wazir: "Wir bekennen uns zu dem Ziel, spätestens ab dem Jahr 2020 im Landeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen." Hessen hat derzeit eine Gesamtverschuldung von rund 40 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr hat das Land eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro zu verkraften.

Im Mittelpunkt der Überlegung der Grünen steht die Einrichtung eines Altschuldenfonds aller Bundesländer. Praktisch soll das so aussehen, dass sämtliche Schulden der Bundesländer in diesem Fonds gebündelt werden, wodurch sich bessere Finanzierungskonditionen erreichen ließen.

Die Zinszahlungen für den Fonds soll der Bund übernehmen. Die Tilgung der jeweiligen Anteile bleibe Aufgabe der Länder, wobei die Tilgung über einen Zeitraum von 50 Jahren gestreckt werden soll. Al-Wazir: "Durch die Herausnahme der Zinsbelastungen aus den Landeshaushalten kommt das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts überhaupt erst in die Nähe dessen, was in landespolitischer Kompetenz erreichbar ist." Hessen gibt jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro für Zinszahlungen aus.

Nach Auffassung der Grünen darf die Umsetzung der Schuldenbremse nicht allein Projekt der jeweiligen Regierung sein. Zum einen, weil sich bis 2020 die Mehrheiten noch mehrfach ändern könnten, zum anderen, weil eine so grundlegende Debatte über die Schuldenbremse einer breiten gesellschaftlichen Verständigung bedürfe. Deshalb fordert die Partei die Einsetzung einer Expertenkommission, in der Vertreter aller relevanten Gruppen vertreten sein sollen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner bewertete die Vorschläge als "in der Sache interessant". Er verwies darauf, dass die Fondslösung bereits von Ministerpräsident Roland Koch vorgeschlagen worden sei. Die Forderung, die Deckung der Zinslasten solle durch den Bund getragen werden, nannte Wagner allerdings weltfremd. Diese Aufgabe werde der Bund ganz sicher nicht übernehmen.