AUSBAU Landtagsabgeordneter Frank Kaufmann: Was versprochen wurde, muss umgesetzt werden

(dpa). Nach dem Grundsatzurteil für einen Ausbau des Frankfurter Flughafens beharren die Grünen auf dem jahrelang versprochenen Nachtflugverbot. Die Landesregierung solle den Einspruch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) gegen die geplanten 17 Nachtflüge akzeptieren, forderte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann. "Von einer anständigen Regierung hätte ich erwartet, dass sie ein Planänderungsverfahren einleitet", sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Wer die Nachtruhe sichern will, muss Flüge untersagen." Stattdessen erwäge die Regierung, für ihre Nachtflugregelung in Revision zu gehen. Diese Entscheidung werde aber bis nach der Bundestagswahl hinausgezögert.

CDU-Landtagsfraktionschef Christean Wagner kritisierte den "täglichen Kleinkrieg" der Grünen gegen den Ausbau des Flughafens. Die Forderung nach einem Planänderungsverfahren sei "völlig fehl am Platz". Wagner: "Angesichts der globalen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz, während die Grünen die wirtschaftliche Dimension des Projektes ausblenden." Die FDP teilte mit, sie halte "am politischen Ziel des Nachtflugverbotes fest." Dies habe der Landesvorstand auf einer Sitzung bekräftigt. Die SPD verlangte von der Landesregierung, auf eine Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu verzichten.

Die hessischen Grünen lehnen den Ausbau des Flughafens grundsätzlich ab, müssen ihn aber nach dem VGH-Urteil hinnehmen. "Wir haben keine Mehrheit. Aber wir hätten schon gern, dass die Mehrheit das, was sie versprochen hat, auch umsetzt", sagte Kaufmann. "Das Nachtflugverbot war das zentrale Versprechen der Ausbau-Befürworter." Das VGH-Urteil belege, dass dies juristisch möglich sei. "Selbst die Fraport hat das beantragt." Kaufmann sieht eine "große Verzweiflung" in der Region rund um den Airport wegen des Fluglärms. "Wer es sich leisten kann, zieht weg." Die Anwohner seien über die Jahre mehrfach enttäuscht worden, weil der Flughafen entgegen aller Zusagen doch erweitert worden sei. Die jahrzehntelange Diskussion über andere Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen habe leider keine verbindlichen Festlegungen gebracht, sagte Kaufmann. "Es ist nichts passiert, es ist nur immer lauter geworden."