Von Martina Weyand-Ong
HAUSHALTSPLAN CDU und FDP setzen in Hofheim auch höhere Büchereigebühren durch / Einstellungsstopp für das Rathaus
Bei Gegenstimmen von FWG und GOHL ist vom Hofheimer Stadtparlament der Haushalt 2010 mit einem Defizit von rund 13 Millionen Euro beschlossen worden. Wie schon zuvor in den Ausschussberatungen kochten die Emotionen hoch. Streitthemen waren insbesondere die von der CDU-FDP-Mehrheitskoalition durchgesetzte Streichung der Arbeitsmittel des Frauenbüros, die Erhöhung der Büchereigebühren und der Einstellungsstopp. Diese Einsparungen von lediglich 13000 Euro im Vergleich zu einer von CDU, FDP und FWG abgelehnten Grundsteuererhöhung mit daraus folgenden Mindereinnahmen von einer Million Euro prangerten neben der SPD auch GOHL und BfH an.
Die Investitionen in Höhe von 14,2 Millionen Euro, zu denen auch die millionenschwere Umgestaltung des Kellereiplatzes gegenüber dem im Herbst öffnenden Chinon-Center gehört, rechtfertigten die bürgerliche Koalition wie SPD noch gemeinsam. Während die FDP Standards wie Bücherei und Winterdienst auf den Prüfstand forderte, kritisierte CDU-Fraktionschef Michael Henniger, dass ein Großteil der Chancen zu weiteren Einsparungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vertan worden sei. Bürgermeisterin Gisela Stang kreidete er ihr landespolitisches Engagement in der hessischen SPD-Führung an. Zudem könne sich sich Stang nicht von "Denkverboten" ihrer Fraktion bei der Einführung des kostensparenden Zinsmanagements über Derivate freimachen. "Das Frauenbüro ist nicht mehr zeitgemäß", rechtfertigte Henninger die Mittelstreichung für die Anlaufstelle, die sich künftig Familien zuwenden soll.
Als "unverantwortliche Klientelpolitik" brandmarkte dagegen SPD-Fraktionschef Werner Wittchen die Streichliste der bürgerlichen Koalition insbesondere beim Frauenbüro und bei der Kürzung im Bereich Jugend sowie die Gebührenerhöhung in der Stadtbücherei. Deutlichere Akzente seien zu erreichen gewesen mit den Einnahmen aus einer Grundsteuer-Erhöhung, der Einsparung eines Gutteils der 300000 Euro Jahresmiete für das Bürgerhaus Marxheim bei einer kleineren Lösung und mit 100000 Euro nun verschenkter Parkeinnahmen durch die von der CDU durchgesetzte erste kostenfreie Stunde. "Für die SPD ist das politische Wirken von CDU und FDP unverantwortlich, sozial unausgewogen und kurzsichtig", wetterte Wittchen.
GOHL: Kopflos
Einsparungen von 13000 Euro stünden in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen, kritisierte GOHL-Fraktionsvorsitzende Marianne Knöss. Dass eine Fraktion, die gerade einmal zehn Prozent Frauen in den eigenen Reihen habe, die Gleichberechtigung streiche, sei kopflos und argumentationsarm, betonte sie im Hinblick auf die Schließung des Frauenbüros.
"Wir sind schon längst Gefangene des Chinon-Center", resümierte dagegen FWG-Fraktionsvorsitzender Bodo Tadewald und erinnerte an die 600000 Euro teure Ablöse für den Dönerladen am Chinonplatz, die wie vieles andere den Verkaufserlös "verfrühstückt" habe. Er warnte auch noch einmal erfolglos vor der Option, "einen oder mehrere Geschäftsführer" im neuen Gesellschaftervertrag der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft zu bestellen. "Das erspart teure Versorgungsfälle", erinnerte er an "den Fall Gerd Gzunczeleit". Vernünftiger als eine Grundsteuererhöhung sei beispielsweise eine Generierung von nicht unerheblichen Anliegerbeiträgen in dem bislang von der SPD blockierten Baugebiet Langgewann II, so Tadewald.
Wiesbaden
