Nicht gegen den Willen Flörsheims
26.08.2010 - FLÖRSHEIM
B 519 Bundesministerium beantwortet „Kleine Anfrage der Grünen“ zur Umgehung
(red). Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will die Umgehungsstraße B 519 „nicht gegen den Willen der Flörsheimer“ bauen lassen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung zur „Ortsumgehung B 519 neu Flörsheim, Wicker, Weilbach“, wie der Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Main-Taunus-Kreis, Wolfgang Strengmann-Kuhn, anlässlich des Galf-Frühstücks im Park berichtete.
„Wir begrüßen die Aussage des Bundesministeriums, dass die B 519 nicht gegen den Willen der Stadt durchgesetzt wird“, sagte Strengmann-Kuhn. Im Zuge der ausführlichen Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zudem schriftlich erklärt: „Durch das derzeit nicht absehbare Baurecht für die B 519 ist die Voraussetzung für die Aufnahme in einen zukünftigen Investitionsrahmenplan und in den Straßenbauplan nicht erfüllt.“
Für Strengmann-Kuhn ist dies ein erfreuliches Zeichen, denn „damit haben es die Bürgerinnen und Bürger erneut selbst in der Hand, nun über den Bau der Straße zu entscheiden“. Spätestens die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr könne dafür die Weichen stellen.
Ein neues Bürgerbegehren könne „ein starkes Zeichen setzen“, um den Willen der Bevölkerung zu demonstrieren. Die Diskrepanz zwischen dem Willen der Bürger und dem Standpunkt der Stadtverordnetenversammlung zur B 519 könne sowohl mit einem Bürgerentscheid als auch im Abstimmungsverhalten bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 aufgehoben werden, stellt Strengmann-Kuhn fest.
„Trotz der sehr erfreulichen Nachrichten aus Berlin sind wir davon überzeugt, dass die Entscheidung der Bigu (Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstraße) richtig ist, zum jetzigen Zeitpunkt ein neues Bürgerbegehren einzuleiten und dadurch eine erneute Befragung der Bürgerinnen und Bürger zusammen mit der Kommunalwahl zu erreichen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Galf, Sven Heß.
