Wütend wegen Diätenerhöhung

LANDTAG Gewerkschaften fordern mehr Sold für Landesbedienstete / Ampelfraktionen verteidigen Schritt

MAINZ - (dpa/lac). Die drei Fraktionen der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz haben die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten als angemessen verteidigt. Damit werde das Niveau an bundesweite Verhältnisse angepasst, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, am Montag in Mainz. Unterdessen gibt es weiter Kritik von Gewerkschaften an der Diätenerhöhung. Die entsprechende Gesetzesänderung steht am Donnerstag zusammen mit dem Haushalt auf der Tagesordnung des Parlaments.

Den Bürgern könne plausibel gemacht werden, „dass ein normaler Landtagsabgeordneter viel mehr Arbeit hat als früher“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Roth. So habe sich etwa die Zahl der Bürgeranfragen erhöht. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun wies darauf hin, dass die Abgeordnetenentschädigung 1996 noch über der Beamtenbesoldungsgruppe A16 gelegen habe – „jetzt liegen wir weit darunter“.

6828,68 Euro bis 2020

Die geplante Diatenerhöhung in vier Schritten auf 6828,68 Euro bis 2020 wird auch von der CDU mitgetragen, von der AfD jedoch abgelehnt. Es sei falsch, das eigene Handeln an der Präsenz einer rechtspopulistischen Partei auszurichten, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. Wenn die Änderung transparent und nachvollziehbar geschehe, „gibt es kaum Möglichkeiten für populistische Einflugschneisen“.

Von Gewerkschaften gibt es jedoch weiter Kritik am Vorgehen der Fraktionen. Wie der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Benno Langenberger, sagte, seien viele Polizisten und Polizeimitarbeiter wütend über die drastische Erhöhung. „Es ist jedes Mal ein Kampf für den öffentlichen Dienst, selbst kleinste Einkommensverbesserungen zu erstreiten.“ Nur Berlin bezahle seine Beschäftigten schlechter als Rheinland-Pfalz. Es könne nicht angehen, dass sich die Abgeordneten einen Zuschlag von 17,5 Prozent gönnten und die Landesbediensteten mit der Schuldenbremse hingehalten würden, schimpfte Langenberger.

Auch der Philologenverband Rheinland-Pfalz wies auf die „empörende Entwicklung“ der Besoldung der rheinland-pfälzischen Landesbeamtinnen hin. Im Vergleich zu Bayern lägen die Gehaltsgruppen im rheinland-pfälzischen Gymnasialbereich 130 bis 180 Euro zurück, im Vergleich mit Bundesbeamten sogar um 500 Euro und mehr. „Wir freuen uns, dass die Parlamentarier offensichtlich Luft im Landeshaushalt sehen, und erwarten für die kommenden vier Jahre – wie für die Abgeordneten auch – entsprechende Gehaltssteigerungen für den öffentlichen Dienst im gleichen Umfang“, so die Landesvorsitzende Cornelia Schwartz.

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