Bolivien sucht Helfer im Kampf gegen die USA

Von Thomas Milz

Verstaatlichungspolitik lässt Ausland zögern

LA PAZ Boliviens frisch gewählter Präsident Evo Morales befindet sich zurzeit auf großer Reise. Sie diene ihm dazu, Unterstützung im Kampf gegen den politischen und wirtschaftlichen Einfluss der Vereinigten Staaten in seinem Land zu finden, ließ sein Pressesprecher verlauten. In den vergangenen Tagen hatte Morales bereits Kuba und Venezuela besucht, Washingtons schärfste Gegner in Lateinamerika. Die drei Länder wollen gemeinsam gegen den von den USA propagierten Freihandel und die neo-liberale Wirtschaftspolitik Washingtons vorgehen. Zum Auftakt seiner Europareise bekam Morales jetzt erstmals Gegenwind zu spüren. Zwar stellte ihm Spaniens Premier Zapatero in Aussicht, einen Teil der Schulden Boliviens in Höhe von 100 Millionen Dollar zu erlassen. Als Gegenleistung forderte Zapatero jedoch Rechtssicherheit für die in Bolivien tätigen spanischen Unternehmen. Im Wahlkampf hatte Morales angekündigt, wichtige Wirtschaftssektoren wie die Gasförderung verstaatlichen zu wollen. Der offene Protest der Bevölkerung gegen die Privatisierung der Rohstoffförderung und wichtiger Dienstleistungssektoren hatte Bolivien in den vergangenen Jahren mehrfach an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht. Morales hat seine umstrittenen Pläne zur Verstaatlichung der Erdgasvorkommen und anderer Bodenschätze des südamerikanischen Landes verteidigt. "Bolivien wird seine Eigentumsrechte wahrnehmen und verstaatlichen. Das bedeutet aber nicht, dass Unternehmen enteignet, beschlagnahmt oder vertrieben werden." Morales habe die Bedeutung der ausländischen Investitionen für sein Land anerkannt, berichtete die Presse denn auch. "Wir brauchen Partner, keine neuen Herren", unterstrich Morales. Gegen illegal operierende Unternehmen werde der Staat aber "radikal" vorgehen. Kritik an seiner Verstaatlichungspolitik wird sich Morales wohl auch auf den weiteren Stationen seiner Europareise, Frankreich und Belgien, anhören müssen. Danach reist er nach Südafrika und China weiter, bevor er seine Rundreise mit einem Besuch in Brasilien beendet. Die dortige Regierung bot sich derweil an, zwischen Washington und dem neuen Dreierbund Bolivien-Kuba-Venezuela zu vermitteln. Morales hatte die Präsidentschaftswahlen am 18. Dezember überraschend klar gewonnen. Laut dem amtlichen Endergebnis von diesem Mittwoch erzielte er 53,7 Prozent der Stimmen. Die offizielle Amtseinführung von Morales ist für den 22. Januar geplant.