Von Martin Rücker
Verteidigungsminister rechtfertigt Tornado-Einsatz und -Tiefflug bei G8-Gipfel / Opposition hat Verfassungsbedenken
BERLIN Ein Tornado im Tiefflug und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in Erklärungsnot. "Dies war keine Provokation", hatte der CDU-Politiker den Einsatz von Aufklärungsjets der Bundeswehr beim G8-Gipfel rund um Heiligendamm verteidigt. Gestern nannte ein Sprecher Jungs weitere Details des verfassungsrechtlich umstrittenen Einsatzes: Vier Flüge hätten die Tornados in den Tagen vor und während des Gipfels absolviert. Bei einem Einsatz am 5. Juni, bei dem auch Fotos von den Zeltlagern der Gipfel-Demonstranten gemacht wurden, habe der Pilot die vorgeschriebene Flughöhe deutlich unterschritten: Statt in 150 Metern flog er offenbar in nur 110 Metern über die Köpfe der Globalisierungsgegner hinweg. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gab das den Ausschlag, um den Einsatz als "verfassungswidrig" zu werten. Er habe "möglicherweise eine Zwangswirkung auf die Demonstranten" gehabt, "die sich durch das Kriegsgerät in niedriger Höhe bedroht gefühlt haben müssen". Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: "Dafür erwarte ich Aufklärung des Verteidigungsministers. Reicht sie nicht aus, wird der Verteidigungsausschuss über Konsequenzen beraten." Jung begründete den Tiefflug mit regem Luftverkehr und der schlechten Witterungslage. Bei seinem Sichtflug habe der Tornado unter der Wolkendecke fliegen müssen - und damit unter der vorgeschriebenen Mindesthöhe. Für den Piloten könnte nun ein Disziplinarverfahren die Folge sein. "Ich habe angeordnet, den Sachverhalt abschließend aufzuklären", hatte der Minister zugesichert. Rückendeckung für Jung gestern aus dem Kabinett: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ließen ausrichten, es gebe keine Zweifel, dass der Einsatz durch die im Grundgesetz vorgesehene Amtshilfe für die Polizei gedeckt sei. "Politisch nicht klug, aber verfassungsrechtlich eindeutig Amtshilfe", urteilt auch der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und geht damit auf Distanz zu Parteifreund Wiefelspütz. Kritik am Gipfel-Einsatz der Bundeswehr übten gestern dagegen vor allem die Oppositionsparteien in Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages. Während der Innenexperte der FDP, Max Stadler, den Tornado-Einsatz als "unklug, aber verfassungsgemäß" und den Tiefflug als "Pilotenfehler" verbucht, stuft die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Flüge als "verfassungsrechtlich bedenklich" ein: "Die Polizei hatte die Fotos auch aus Hubschraubern machen können", erklärte sie. Die Grünen denken bereits über den Gang nach Karlsruhe nach: "Wir prüfen eine Organklage", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar von Neuforn. Aus dem Büro von Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele heißt es, die Entscheidung über eine Klage falle noch in dieser Woche.
Wiesbaden
