Auszüge aus dem Entwurf/ Deutschland als Integrationsland mit einer Leitkultur
BERLIN (dpa) Die CDU-Programmkommission hat den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms einstimmig beschlossen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte den 91-seitigen Text gestern vor. Hier Auszüge. Grundwerte: "Unser Leitbild ist die Chancengesellschaft, die zusammenhält und den Bürgern vielfältige Möglichkeiten eröffnet, in einer veränderten Welt ihr Leben zu meistern. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelebt werden." Integration und Leitkultur: "Unsere gemeinsame Sprache, Geschichte sowie das Leben und Handeln in einem gemeinsamen Nationalstaat begründen ein patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl. . . . Bedingungen unseres Zusammenlebens sind zuerst: die deutsche Sprache zu beherrschen, achtungsvoll dem Mitbürger zu begegnen und zu Leistung und Verantwortung bereit zu sein. . . . Dieses umfassende Verständnis macht unsere Leitkultur in Deutschland aus. . . . Deutschland ist Integrationsland." Familie: "Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. . . . Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. . . . Familien mit Kindern müssen steuerlich besser gestellt sein als Kinderlose. . . . Den Kindergartenbesuch wollen wir mittelfristig beitragsfrei anbieten." Bundeswehr: "In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein." Arbeit: "Wir wollen in Deutschland keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Sittenwidrige Löhne, die den ortsüblichen Branchenlohn deutlich unterschreiten, müssen deshalb verboten sein. . . . Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes muss an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt sein." Gesundheit: "In der gesetzlichen Krankenversicherung wird die an das Arbeitseinkommen gekoppelte Finanzierung stufenweise durch solidarische Prämienelemente ergänzt. Diese werden sobald wie möglich durch ein solidarisches Prämienmodell mit Kapitalbildung ersetzt." Haushalt/Steuern: "Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wollen wir auf allen Ebenen ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot einführen. (...) Damit die Bürger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht." Umwelt/Atompolitik: "Bis 2020 wollen wir die Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 senken. . . . Bis zum Jahr 2020 streben wir für Deutschland einen Anteil regenerativer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Höhe von mindestens 20 Prozent an. . . . Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an."
Wiesbaden
