"Hartz IV plus X"

Von Christoph Slangen

Müntefering macht Druck beim Thema Mindestlöhne

BERLIN Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dringt im festgefahrenen Koalitionsstreit über Mindestlöhne auf eine rasche Lösung. "Ich möchte ein Ergebnis in der Sache, und zwar ein möglichst weitgehendes", sagte der Minister gestern in Berlin.

"Ich spiele nicht alles oder nichts", beteuert Arbeitsminister Franz Müntefering vor den entscheidenden Verhandlungen in der Koalition über das Thema Mindestlohn. Der Vizekanzler sandte gestern zwar Kompromiss-Signale aus, beschrieb jedoch vor allem noch einmal sozialdemokratische Positionen fast in Reinkultur: Ein genereller Mindestlohn kombiniert mit branchenspezifischen Mindestlöhnen ist seine favorisierte Variante, um Niedriglöhnen und Lohn-Dumping durch ausländische Arbeitnehmer zu begegnen. Verhindern will er auch, dass "Löhne im freien Fall" abstürzen und der Staat immer öfter über Hartz IV aufstocken muss: "Der Ordnungspolitiker, der Marktpolitiker bin ich da", betont er selbstbewusst und kampfeslustig. Müntefering geht in die Offensive - wenige Tage, nachdem berichtet worden war, die Kanzlerin habe im CDU-Präsidium eine harte Haltung gegenüber der SPD in den Verhandlungen zum Mindestlohn signalisiert. Der Arbeitsminister erklärt vor großer Journalistenrunde, er habe mit Angela Merkel seitdem zwar mehrfach gesprochen, aber nicht über dieses Thema. "Warten wir mal ab", sagt er. Sein Instrumentenkasten für die Verhandlungen, die in den diversen Arbeitsgruppen in der nächsten Woche abgeschlossen werden sollen, wird präsentiert. Auffällig: Müntefering macht überdeutlich, dass ihm einige Kompromissansätze nicht genügen, die mit der Union ausgelotet worden waren: Das Verbot der Sittenwidrigkeit im Gesetz klar zu fassen und Mindestlöhne dort zu verlangen, wo Arbeitnehmer gleichzeitig staatliche Unterstützung - Beispiel Hartz IV - erhalten, seien "nicht mal Partikel" für eine Lösung. Als Maßstab für den von ihm angestrebten Mindestlohn nennt er "Hartz IV plus X", ohne sich auf eine konkrete Zahl festlegen zu wollen. Ein Unverheirateter erhält derzeit 345 Euro Arbeitslosengeld plus Mietkosten plus einen Anteil des Zuverdienstes, falls er arbeiten geht. Müntefering betont stattdessen, dass er einen generellen Mindestlohn favorisiert. Differenzierungen seien möglich, etwa nach Ost und West sowie nach "ungelernten und grundqualifizierten" Mitarbeitern. Die Union befürchtet, ein noch so niedriger genereller Mindestlohn werde in kürzester Frist angehoben, weil sich das als Wahlversprechen eigne. Müntefering kommt diesen Befürchtungen entgegen, indem die Lohnhöhe nicht vom Staat festgelegt werden soll, sondern von einer "eigens einzurichtenden neutralen Kommission". In der Union stößt die Forderung nach einem generellen Mindestlohn auf Ablehnung: "Die Forderung nach tariflichen Mindestlöhnen sollte man nicht dadurch belasten, dass man gesetzliche Mindestlöhne noch oben drauf sattelt", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Eine Präzisierung und Kodifizierung der Sittenwidrigkeit zusammen mit einer Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes wäre eine durchaus denkbare Lösung", erklärt der Unionsexperte zur Kompromissfindung. Einig sind sich Union und SPD bisher über Kombilöhne bei jüngeren Arbeitslosen und besonders schwer Vermittelbaren. Auch die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV sollen strenger gefasst werden. Bisher dürfen die ersten 100 Euro, die neben dem Arbeitslosengeld II verdient werden, komplett behalten werden. Dies soll nach Münteferings Vorstellungen auf "35 oder 40 Euro" abgesenkt werden. Ziel ist es, die Langzeitarbeitslosen zu animieren, möglichst Vollzeitstellen zu suchen, statt sich mit Mini-Verdiensten neben Hartz IV zufrieden zu geben.