Von Christoph Slangen
Angst vor Abwanderung ins Lager der Linkspartei / Katz-und-Maus-Spiel um den Mindestlohn
BERLIN Gefährliche SPD-Konkurrenz von links? Nein, Vizekanzler Franz Müntefering sieht der Gründung der Linkspartei mit demonstrativer Gelassenheit entgegen. "Die Vereinigung ist der Start in die Phase des Schrumpfens und der zunehmenden Bedeutungslosigkeit", prognostiziert er. Lafontaine, Gysi, Bisky & Co bereiten den Sozialdemokraten jedoch mehr Kopfzerbrechen als "Müntes" Prognose verheißt. Zäh wird gerungen, vor allem um die Gunst der Gewerkschaften. Im Lager der Arbeitnehmervertreter fürchten die Sozialdemokraten Schwund an SPD-Mitgliedern und -stimmen zugunsten der Linkskonkurrenz. Schließlich stammt zumindest die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zu einem Teil aus dem Umfeld der Gewerkschaften - enttäuschte Betriebsräte und Funktionäre, die sich von den Sozialdemokraten abgewandt hatten wegen Gerhard Schröders Agenda-Politik. Insbesondere die Arbeitsmarktgesetzgebung - Hartz IV - hatte der neuen Bewegung Zulauf gebracht. Oskar Lafontaine einst SPD-Chef, jetzt Co-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, ist für die früheren Genossen die Reizfigur schlechthin. An der SPD-Unterschriftenaktion für Mindestlöhne wird das Konkurrenzverhältnis besonders deutlich: Die Sozialdemokraten präsentierten stolz unter den 42 Erstunterzeichnern 14 Gewerkschaftsbosse und Vorsitzende großer Konzernbetriebsräte oder der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung. Die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten sichtbar nebeneinander im Kampf um ein Ziel. Zwischen Arbeiterpartei und Gewerkschaften passt kein Blatt Papier - so die aus Sicht des Willy-Brandt-Hauses erwünschte Aussage der Aktion. Lafontaine und Lothar Bisky, die vorgesehenen neuen Co-Vorsitzenden der Linkspartei, nahmen es zum Anlass für ein mediales Spektakel: Sie trugen sich selbst in überdimensional fotokopierte SPD-Unterschriftenlisten pro Mindestlohn ein. Die Botschaft, die die Linkspartei aussenden wollte: Wenn die Sozialdemokraten einmal etwas Vernünftiges täten, wolle man nicht abseits stehen, sondern ihnen zur Hilfe kommen. Unerwünschter Applaus von Links? Zumindest die Union warf es der SPD vor. In der SPD-Zentrale gab man sich über die Umarmungsstrategie nicht weiter besorgt. Die dialektisch geschulten Strategen folgerten nämlich: Wenn Lafontaine und Bisky SPD-Politik unterstützen, signalisiere das den Sympathisanten der Linkspartei: "Ganz so doof kann die SPD doch nicht sein." Dass die Linkspartei die SPD-Erklärung für Mindestlöhne als eigenen Antrag im Bundestag einbringen will, soll weder zur Verbrüderung im Parlament führen, noch zu einem Nein der SPD zum eigenen Mindestlohn-Ziel: "Vertagen", so SPD-Mann Olaf Scholz werde man mit der Parlamentsmehrheit den Antrag, wenn er gestellt werde. Ottmar Schreiner, Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, sorgte sich, "Teile der heimatlos gewordenen Unterschichten an die linke Konkurrenzpartei zu verlieren". Bleibe das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften "so angespannt wie derzeit, drohen der SPD womöglich auch Vertrauensverluste bei den mittleren Arbeitnehmerschichten".
Wiesbaden
