Von Andreas Herholz
Parlament stimmt dem Einsatz von Tornados in Afghanistan zu / Zwei Unionspolitiker reichen Verfassungsklage ein
BERLIN Plötzlich wird es still im Plenum. Auf einmal werden die Gefahren, die auch auf die deutschen Soldaten lauern, erschreckend deutlich: "Wir alle trauern", sagt Heidemarie Wieczorek-Zeul mit ernster leiser Stimme am Rednerpult. Trauer und Gedenken an den im Norden Afghanistans ermordeten Entwicklungshelfer Dieter Rübling aus Baden-Württemberg. Das Attentat auf den Mitarbeiter der Welthungerhilfe im Stile einer Hinrichtung am Tag vor der Entscheidung über den Tornado-Einsatz der Bundeswehr hat auch den Bundestag erschüttert und alarmiert. Die Debatte steht ganz im Schatten des Verbrechens. Die Aussprache ist lebhaft, aber ernst. Zwischenzeitlich sorgen einige Abgeordnete der Linkspartei mit einem Spruchband für einen Eklat. "77 Prozent (der Bürger) sagen Nein - wir auch", lautet ihr plakativer Protest, für den sie aus dem Plenum ausgeschlossen werden. Wirkt sich der feige Mord auf das Votum im Parlament aus? Bauchschmerzen, Unsicherheit und Unbehagen in den Reihen, Widerstand, aber auch Entschlossenheit - am Ende steht jedoch die klare Mehrheit für den Einsatz der Tornado-Flugzeuge. 405 von 573 Bundestagsabgeordneten stimmen für das Mandat. Ein Drittel lehnt ab. 69 SPD-Abgeordnete und fünf der Union sagen Nein - so viel Widerstand aus den eigenen Reihen der großen Koalition gab es bisher noch nie. "Es gibt kein Hurra", beschreibt FDP-Außenexperte Werner Hoyer die Stimmung nicht nur bei den Liberalen. Die große Sorge: Deutschland könne mit den Aufklärungsflügen im umkämpften Süden "in etwas hineingezogen werden, das wir nicht kontrollieren können". Der Tornado-Einsatz - das Überschreiten einer roten Linie? Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Begriff scheut, spricht sein Vorgänger SPD-Fraktionschef Peter Struck ganz offen von einem "Kampfeinsatz". Die Taliban haben eine Frühjahrsoffensive angekündigt, auch die Nato will ihre Militär-Operationen verstärken, und deutsche Kampfflugzeuge sollen dabei helfen. Ob die Aufklärungsflüge der Bundeswehr am Ende dazu beitragen, dass die Akzeptanz des deutschen Engagements in der afghanischen Bevölkerung zurückgeht? Sorge und Skepsis bis in die Regierungsfraktionen hinein. "Ohne Entwicklung keine Sicherheit und ohne Sicherheit keine Entwicklung", verwies CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) darauf, dass der Militäreinsatz und die Tornado-Flüge mit zum Schutz der Bevölkerung und eines erfolgreichen Wiederaufbaus beitrügen. Für die Unionsabgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) kein schlüssiges Argument. Sie reichten gestern eine Klage gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr ein, der aus ihrer Sicht gegen Völkerrecht verstößt. Deutschland werde dadurch "in die völkerrechtswidrige Kriegsführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt", sagt Gauweiler zur Begründung. Ziel der Klage: Die Flugzeuge sollen bis zu einer Entscheidung nicht eingesetzt werden. Im Verteidigungsministerium sind die Vorbereitungen zur Verlegung der sechs Maschinen jedoch bereits angelaufen. Ein Sprecher: "Wir haben eine deutliche Bundestagsentscheidung und fühlen uns bestärkt in unserer Auffassung."
Wiesbaden
