Von Volker Stahl
Brechmitteleinsatz beschäftigt Bundesanwalt
HAMBURG Fünf Jahre lang wurde in Hamburg mit dem Einsatz von Brechmitteln die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Weil Senat und Staatsanwaltschaft sich weigern, Ermittlungsverfahren gegen die Täter und die politisch Verantwortlichen zu prüfen, schalten Hamburger Rechtsanwälte jetzt die Generalbundesanwaltschaft ein. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mitte Juli festgestellt hat, dass Deutschland mit der Zwangsverabreichung von Brechmitteln an mutmaßliche Drogenhändler gegen das Folterverbot verstoßen hatte, steht für Rechtsanwalt Martin Klingner von der Hamburger Kampagne gegen Brechmitteleinsätze fest: Die an der Anordnung und Verabreichung Beteiligten können sich nicht auf Paragraf 81a der Strafprozessordnung berufen, der zum Zweck der Beweissicherung körperliche Untersuchungen auch gegen den Willen der Tatverdächtigen ermöglicht. "Und dass die Bundesrepublik an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist, war den Verantwortlichen bekannt", betont Klingner. "Sie haben sich einfach nicht daran gehalten und diese unglaublich erniedrigende Prozedur angewendet." Anzeige gegen PolitikerDer Rechtsanwalt hält die widerrechtlichen Brechmitteleinsätze für "einen der schwersten Fälle von organisierter Regierungskriminalität". Daher haben er und 26 seiner Mitstreiter - darunter der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Norman Paech - vor einigen Tagen bei der Generalbundesanwältin Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt bzw. wegen Anstiftung zu diesen Straftaten erstattet. Die Liste der Beschuldigten ist lang: der ehemalige Hamburger Innensenator Olaf Scholz, sein Nachfolger Ronald Schill, der derzeitige Amtsinhaber Udo Nagel, Justizsenator Carsten-Ludwig Lüdemann sowie seine Vorgänger, der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Hamburger Universitätsklinikum, Staatsanwälte, Ärzte und Polizeibeamte. 500 Dealern verabreichtDie Brechmitteleinsätze waren im Sommer 2001 in der Hochphase des Bürgerschaftswahlkampfs von dem rot-grünen Senat beschlossen worden. Aber SPD und Grün-Alternative Liste (GAL) konnten mit ihrem neuen law-and-order-Kurs nicht beim Wahlvolk punkten. Sie mussten die Regierungsbänke für den Bürgerblock räumen. Unter dem Senat aus CDU, FDP und Schill-Partei kamen Brechmittel als "hartes Durchgreifen gegen Drogenkriminalität" häufig zum Einsatz. Bis das Straßburger Urteil der Anwendung des Repressionsmittels zumindest vorläufig ein Ende setzte, mussten allein in Hamburg 500 mutmaßliche Dealer nach Androhung von Gewalt das Brechwurzel-Konzentrat Ipecacuanha schlucken. Tatverdächtige, die sich weigerten, wurden fixiert, ihnen wurde die Nase zugehalten, um sie zum Schlucken des Sirups zu zwingen. Oder Ärzte haben ihnen das Brechmittel gewaltsam über eine durch die Nase eingeführte Magensonde verabreicht. "99 Prozent der Opfer sind schwarze Menschen", sagt Christian Arndt von der Kampagne gegen Brechmitteleinsätze. Der Pastor geht davon aus, dass "rassistische Komponenten" keine unerhebliche Rolle spielen. Vor fünf Jahren war der Afrikaner Achidi John bei einem Brechmitteleinsatz ums Leben gekommen. Die verantwortlichen Ärzte hatten es versäumt, rechtzeitig Reanimationsmaßnahmen einzuleiten.
Wiesbaden
