Bundestagsvizepräsident Thierse will Funktionärin aus geplantem Dokumentationszentrum heraushalten/Koch gibt Kontra
BERLIN (dpa) Die SPD will Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach aus dem geplanten Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin heraushalten und riskiert dafür Streit in der Großen Koalition. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich strikt dagegen aus, dass die CDU-Politikerin einen Sitz in den Gremien des neuen Dokumentationszentrums bekommt. Im Magazin "Focus" verwies Thierse darauf, dass es gegen die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Ausland massive Vorbehalte gebe. Unterstützung erhielt Steinbach von den Ministerpräsidenten Hessens und Baden-Württembergs, Roland Koch und Günther Oettinger (beide CDU). Die Vertriebenen-Funktionärin selbst betonte, die Entscheidung über den Verbandsvertreter liege allein beim BdV. "Es geht niemanden etwas an, wen der Verband in die Gremien des Dokumentationszentrums entsendet", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa. Steinbach ließ offen, ob sie selbst ins Kuratorium oder in den Beirat des Zentrums einziehen will. Zugleich betonte sie: "Ich bin die Präsidentin des Verbandes, ich bin die Repräsentantin." Das Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung, über das schon seit Jahren gestritten wird, soll vom Bund finanziert werden. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Insbesondere in Polen und Tschechien gibt es Bedenken. Thierse, der für die SPD die Verhandlungen über das Projekt führt, erklärte sich einverstanden, dass der BdV "jemanden" in die Gremien entsendet. "Doch das sollte eben nicht Frau Steinbach sein. Selbst die gemäßigtsten polnischen Politiker sehen Rot, wenn man den Namen erwähnt." Hessens Ministerpräsident Koch sagte dem Magazin "Der Spiegel": "Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn dieses Zentrum ohne den Bund der Vertriebenen und Frau Steinbach als bislang treibender Kraft auf den Weg gebracht würde." Auch Oettinger signalisierte im "Spiegel" Unterstützung für Steinbach. Der vertriebenenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, sagte, am Streit um die Personalie Steinbach dürfe das Zentrum "nicht scheitern". Später erklärte er, der Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich gegen Berlin als Standort des Dokumentationszentrums aus. "Wir brauchen einen tatsächlich europäischen Erinnerungsort", sagte Künast der "Sächsischen Zeitung". Dafür sei die deutsche Hauptstadt als "Ausgangspunkt des Zweiten Weltkriegs" nicht geeignet. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte, Polen in die Errichtung einer Gedenkstätte einzubeziehen. "Wir sollten der neuen Warschauer Regierung das Leben nicht gleich am Anfang schwerer machen", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
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