Von Harald Kaliwoda
Podiumsdiskussion beim Verfassungsschutz
"Als ich 1999 das Amt antrat, war Terrorismus kein Thema", erinnert sich Hessens Innenminister Volker Bouffier und fügt hinzu: "Heute hingegen beschäftigt uns das Tag und Nacht, und das noch für viele Jahre." Die Abwehr islamistischer Terrorgefahr und der Rechtsextremismus in Ostdeutschland standen am Donnerstag in Wiesbaden auch im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion des hessischen Verfassungsschutzes. Für Bouffier gehört es zu den Hauptaufgaben der Politik frühzeitig zu verhindern, "dass Menschen zu Außenseitern werden, die dann in religiösem Wahn oder Verbrechertum enden." Außenseiter seien "das Fallobst" für Verführer, die sie zu Extremismus oder Terrorismus verleiten, warnte Bouffier. Der Staat dürfe nicht zu tolerant agieren, sondern müsse "Grenzen ziehen und zeigen, wo die Akzeptanz aufhört." Trotz eines halben Dutzends verhinderter Anschläge sieht August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, weiter eine Gefährdungslage in Deutschland. Dort gebe es rund 126000 mutmaßliche Extremisten. Mit Blick auf Migranten bezeichnete er es als "Schicksalsfrage, wie wir mit den jungen Männern in unseren Großstädten umgehen, die unterprivilegiert sind." Er plädierte dafür, trotz etlicher Schwierigkeiten die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble initiierte Islamkonferenz fortzuführen. Zersplitterte Struktur Ein Problem dabei sieht Hanning in der stark zersplitterten Struktur türkischer und moslemischer Gemeinschaften in Deutschland. Der Dialog müsse aber weiter gehen. "Wir sind zum Erfolg verdammt", meinte der Staatssekretär. Deutschland sei ein Einwanderungsland, aber man habe zu spät begonnen, Einwanderungspolitik zu machen. Dem widersprach Bouffier. Deutschland sei nie ein klassisches Einwanderungsland gewesen. Aber es sei falsch gewesen zu glauben, dass alle im Ausland angeworbenen Arbeitskräfte später wieder heimkehren. Hohe Arbeitslosigkeit Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, gab zu bedenken, dass in der Bundesrepublik 80 Prozent der hier lebenden Türken "der Unterschicht angehören". Hinzu komme eine hohe Arbeitslosigkeit von Türken - je nach Region zwischen 25 und über 70 Prozent. Kolat mahnte: "Wenn wir die Jugendlichen in den nächsten Jahren nicht für die Demokratie gewinnen, dann gute Nacht Deutschland." Von der Islamkonferenz hinter verschlossenen Türen würden die Ausländer, Migranten und deutschen Bürger "nichts mitbekommen", kritisierte er. Zum Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern meinte Eckhard Jesse, Politikwissenschaftler der Universität Chemnitz, die NPD profitiere "von ihrer Opferrolle", wenn ihr das Mieten eines Versammlungslokals verweigert werde. Die NPD sei eine "aggressiv-verfassungsfeindliche Partei, die man durchaus verbieten könnte. Er plädierte aber für Gelassenheit im Umgang mit den Rechten. Es komme darauf an, NPD-Wähler für bürgerliche Parteien zurückzugewinnen. "Ein NPD-Repräsentant ist für mich kein Gesprächspartner", sagte Bouffier. Mit einem NPD-Sympathisanten hingegen würde er "ringen", um ihn aus der rechten Szene herauszuholen.
Wiesbaden
