Schulausflug als Sicherheitsproblem

Von Claudia Nauth

Israel schränkt Bewegungsfreiheit der Palästinenser immer mehr ein/Wachsender Frust

RAMALLAH/JERUSALEM Im Nahen Osten scheint der Schwung der neuen Friedensgespräche bereits verbraucht - nicht nur wegen der eskalierenden Gewalt im Gazastreifen. Palästinenser klagen allerorten, dass sich ihre Lage weiter verschlechtere.

"Wir verschwenden nur Zeit", sagt der erfahrene palästinensische Politiker Mustafa Barghouti in Ramallah. "Wir verschwenden nur Zeit", sagt Nachwuchskraft Roi Assaf von Young Labour, der Jugendorganisation der israelischen Arbeitspartei in Jerusalem. Israelis und Palästinenser sind sich derzeit in einem einig: in ihrer Skepsis gegenüber dem im November auf der Konferenz von Annapolis neu angestoßenen Friedensprozess. Dieser hat zwar ein sehr ehrgeiziges Ziel, nämlich eine endgültige Friedensregelung noch in diesem Jahr. Doch Fortschritte können weder die Bürger noch die Politiker erkennen. Auch der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad beklagte sich bereits darüber bei Israels Regierungschef Ehud Olmert. Besonders die junge Generation in den palästinensischen Gebieten fühlt sich ihrer Zukunftschancen beraubt, ist desillusioniert. Es gibt für sie wenig Jobs. Immer rigorosere israelische Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigen nicht nur die Bewegungsfreiheit der Menschen, sondern auch die Entwicklung der Wirtschaft im Westjordanland: Studenten kommen nicht mehr zu ihrer Universität, Kranke nicht zur Klinik und Unternehmer nicht zu ihrer Ware. Die Abriegelung des von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung kontrollierten Gazastreifens hat nach übereinstimmenden Berichten von Hilfsorganisationen und Medizinern sogar bereits zu schwerwiegenden Versorgungsengpässen selbst mit notwendigen Gütern wie Babymilch geführt. Auch für die deutsche Entwicklungsministerin werden keine Ausnahmen von den strengen Regeln gemacht. Bei ihrem Palästina-Besuch musste Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) auf ein Treffen mit Experten aus dem Gazastreifen verzichten - es gab keine Ausreiseerlaubnis. "Das ist totaler Schwachsinn", schimpft in bestem Deutsch der 16-jährige Anas aus Beit Dschala bei Bethlehem über die vom israelischen Militär aus Sicherheitsgründen auferlegten Mobilitätsbeschränkungen, die selbst Schulausflüge zum unüberwindbaren Sicherheitsproblem machen. Baustopp gefordert Bei einem Vortrag an der Universität von Bir Zeit im Westjordanland kritisierte Wieczorek-Zeul diese Politik Israels scharf. Sie forderte unter anderem den Abbau von Kontrollpunkten im Westjordanland, die Aufhebung der Isolation des Gazastreifens und einen Stopp des Baus jüdischer Siedlungen. Obgleich der Siedlungsbau als eines der Haupthindernisse für eine Verständigung Israels mit den Palästinensern gilt, wachsen derzeit selbst im bereits trutzburgartig ausgebauten Siedlungsring um Jerusalem neue Bauten in die Höhe. Rund 450 000 Israelis leben außerhalb der Grenzen von 1967 in jüdischen Siedlungen. Siedlungen und Sperrzonen des israelischen Militärs haben das Palästinensergebiet mittlerweile durchlöchert wie einen Schweizer Käse. Parallel dazu sind knapp 60 Prozent der gewaltigen Sperranlage fertiggestellt, die Israel zum Schutz vor Anschlägen vom Westjordanland abschotten soll. Zu 80 Prozent wird sie auf palästinensischem Land errichtet und ragt bei der Siedlung Ariel rund 20 Kilometer, bei Maale Adumin rund 14 Kilometer ins Westjordanland hinein. Wachtürme, Stacheldraht und meterhohe Betonsegmente erinnern in ihrer Monstrosität an die Berliner Mauer in XXL. "Ich fühle mich wie im Zoo", sagt sarkastisch die junge Palästinenserin Hila Darwish, die als Programmmanagerin versucht, der jungen palästinensischen IT-Branche auf die Beine zu helfen. Wirtschaft leidet Unter den Beschränkungen leidet besonders nachhaltig die palästinensische Wirtschaft. Sie führen dazu, dass die Region weiterhin auf Entwicklungs- und auch auf humanitäre Hilfe wie im Gazastreifen angewiesen ist. Die wenigen Produkte, die im Westjordanland hergestellt werden, füllen kaum die Vitrinen in der Industrie- und Handelskammer von Bethlehem: Medikamente, Kinderkleidung, Handarbeiten, Wein, Olivenöl - viel mehr ist nicht ausgestellt. Dafür zählt die UN-Organisation Ocha, zuständig für die Koordination humanitärer Hilfe, immer mehr Straßensperren und Kontrollstellen: 580 sind es jetzt im gesamten Westjordanland, 17 mehr als zur Zeit der Annapolis-Konferenz. "Siedlungen, Siedlerstraßen und der Bau der Sperranlage schaffen Realitäten, die immer schwerer zurückzunehmen sind," mahnte Wieczorek-Zeul in Bir Zeit. Dass Realität und politische Absichtserklärungen auseinanderklaffen, findet auch die überwältigende Mehrheit der Israelis. Wie eine von der Zeitung "Jediot Achronot" veröffentlichte Umfrage ergab, glauben 78 Prozent der Bürger, dass ihre Regierung die Friedensgespräche mit den Palästinensern nur noch aus politischer Taktik führe.