Von Rasmus Buchsteiner
Von der Leyen hält bei Aufstockung Auftritt in Hamburg für so gut wie sicher
HAMBURG Das höhere Kindergeld kommt - glaubt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihre positive Einschätzung tat sie gestern im Hamburger Wahlkampf kund. Die Politikerin hofft darauf, dass die SPD ihren Widerstand gegen die Aufstockung aufgeben werde.
Das Kindergeld wird zum Wahlkampf-Schlager in Hamburg - zumindest für die CDU. Eltern sollen zu Jahresbeginn 2009 eine Erhöhung erhalten, "wenn Spielräume da sind", wie Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in der Hansestadt bekräftigte: "Die Familien sollen in den Genuss von mehr Möglichkeiten kommen." Mehr Kindergeld - ein Versprechen, mit dem die Christdemokraten im Endspurt zur Hamburg-Wahl am 24. Februar punkten wollen. Der Widerstand der Sozialdemokraten gegen die Überlegungen fällt inzwischen etwas weniger grundsätzlich aus. Längst erwägen die Genossen, zumindest die Hälfte des Finanzvolumens direkt an die Familien zu geben, während vom Rest zum Beispiel gebührenfreie Kindergartenplätze oder Schulessen bezahlt werden könnten. Bereits seit längerem tobt heftiger Streit in der Koalition um die Ausrichtung der Familienpolitik. Die SPD hatte dabei ein Einfrieren der Kindergeldsätze und eine Senkung der steuerlichen Freibeträge für Kinder ins Gespräch gebracht - und konnte damit kaum auf Beifall hoffen. Auch gestern bezeichnete Parteichef Kurt Beck die Ankündigungen der CDU als Zeichen von "Wünsch-Dir-was"-Politik, jedoch nicht ohne Gesprächsbereitschaft der Sozialdemokraten zu signalisieren. Im Herbst, wenn der Existenzminimumbericht vorliege, werde in der Großen Koalition über eine Kindergelderhöhung zu sprechen sein. Seine Partei setze unter anderem auch auf ein "Schulstarter-Paket" für bedürftige Schüler. Grundsätzlich stellte Beck eine Kindergelderhöhung jedoch nicht mehr in Frage. Eine Trendwende der SPD angesichts der populären Versprechungen der Union zum Kindergeld? In den vergangenen Tagen und Wochen hatten prominente Genossen - allen voran Bundesfinanzminister Peer Steinbrück - ein höheres Kindergeld abgelehnt:. Schon eine relativ geringe Erhöhung von etwa zehn Euro koste den Staat jährlich rund zwei Milliarden Euro. Geld, mit dem man an anderer Stelle für Entlastung sorgen könne. Zum Beispiel bei den Gebühren für Betreuungsplätze, Bibliotheken oder die Verpflegung in der Schule. Mit solchen Überlegungen steht die SPD inzwischen jedoch fast allein. Einzig die FDP äußert Vorbehalte gegen eine Kindergelderhöhung ohne eine daran gekoppelte Steuerentlastung. Für eine Kindergelderhöhung sprachen sich gestern neben der CDU auch die CSU, die Grünen und die Partei Die Linke aus. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will dabei allerdings besonders Mehrkindfamilien fördern. "Ich möchte das Kindergeld wie früher staffeln", bekräftigte sie. Für jedes weitere Geschwisterkind solle höheres Kindergeld gezahlt werden. Andere Länder hätten mit einer solchen Staffelung gute Erfahrungen gemacht. Unterstützung erhält von der Leyen auch von der CSU. "Wenn der Existenzminimumbericht Ende 2008 eine Kindergelderhöhung vorzeichnet, so muss dieser Weg ab 2009 im Interesse der Familien konsequent gegangen werden", erklärte Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU). Man solle sich nicht scheuen, über neue Wege einer Differenzierung des Kindergeldes nachzudenken, um der Situation der Familien mit mehr als zwei Kindern Rechnung zu tragen.
Wiesbaden
