Wiesbadener Kurier - Politik-Nachrichten aus Deutschland und der Welt Wiesbadener Kurier RSS-Feed für die Rubrik Politik-Nachrichten aus Deutschland und der Welt http://www.wiesbadener-kurier.de de Sat, 11 Feb 2012 05:44:53 +0100 Wiesbadener Kurier http://www.wiesbadener-kurier.de http://www.wiesbadener-kurier.de/pics/rsslogo/wk.gif Argentinien beschwert sich im Sicherheitsrat über Großbritannien http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/ausland/11654879.htm New York (dpa) - 30 Jahre nach dem Falklandkrieg hat sich Argentinien beim Weltsicherheitsrat über seinen früheren Gegner Großbritannien beschwert. Der argentinische Außenminister Héctor Timerman warf Großbritannien eine «Militarisierung des Südatlantiks» vor. Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant wies die Vorwürfe als absurd zurück. Grund des Disputs ist unter... Ausland Sat, 11 Feb 2012 01:43:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/ausland/11654879.htm Ramsauer lehnt Amnestie für Punktesünder ab http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11654551.htm Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt eine Amnestie für Verkehrssünder bei Einführung des neuen Punktesystems ab. Das hatte der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, ins Gespräch gebracht. Der «Bild»-Zeitung sagte Ramsauer, es werde keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssten natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten -- eine... Deutschland Sat, 11 Feb 2012 01:30:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11654551.htm Richter „Ruppig“ - Verfahren eingestelt http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/11654746.htm FRANKENTHAL - (lac). Das Ermittlungsverfahren gegen den Landauer Richter Urban Ruppert ist eingestellt worden. Rupperts Anwalt, Bernd Lütz-Binder, bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte. Gegen Ruppert war ermitttelt worden, weil er illegal ein Telefongespräch mit der Landesdatenschutzbehörde mitgeschnitten haben soll. Dies sollte am ersten Tag des Prozesses gegen den... Rheinland-Pfalz Sat, 11 Feb 2012 01:00:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/11654746.htm Anklage gegen Deubel rückt näher http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/11654758.htm KOBLENZ - (dpa/lac). In der Nürburgring-Affäre verdichten sich die Hinweise auf eine Anklage gegen den rheinland-pfälzischen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Zwar sagte der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Hans-Peter Gandner, am Freitag: „Wann und ob Anklage erhoben wird, steht nicht fest.“ Er dementierte auch einen Zeitungsbericht, wonach eine Klageschrift... Rheinland-Pfalz Sat, 11 Feb 2012 01:00:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/11654758.htm KOBLENZ - (dpa/lac). In der Nürburgring-Affäre verdichten sich die Hinweise auf eine Anklage gegen den rheinland-pfälzischen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Zwar sagte der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Hans-Peter Gandner, am Freitag: „Wann und ob Anklage erhoben wird, steht nicht fest.“ Er dementierte auch einen Zeitungsbericht, wonach eine Klageschrift...]]> Analyse: Unmut gegen «Oberlehrer» Deutschland http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/ausland/11654252.htm Athen (dpa) - In Griechenland kochen die Emotionen hoch. Die auferlegten Sparzwänge lösen Wut und Verzweiflung aus. Ungerecht behandelt und erniedrigt fühlen sich viele von internationalen Finanzkontrolleuren und insbesondere vom großen Geldgeber Deutschland. Deutsche, die schon seit langem in Griechenland leben, bemerken zunehmend eine Verschlechterung der Stimmung gegen... Ausland Fri, 10 Feb 2012 22:20:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/ausland/11654252.htm Athen (dpa) - In Griechenland kochen die Emotionen hoch. Die auferlegten Sparzwänge lösen Wut und Verzweiflung aus. Ungerecht behandelt und erniedrigt fühlen sich viele von internationalen Finanzkontrolleuren und insbesondere vom großen Geldgeber Deutschland. Deutsche, die schon seit langem in Griechenland leben, bemerken zunehmend eine Verschlechterung der Stimmung gegen...]]> Obdachlos in Athen http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/ausland/11654231.htm "Wir sollten nicht als Sklaven leben" fordert dieses Graffiti an die Wand im griechischen Athen - wer würde da nicht zustimmen?! Foto: Simela Pantzartzi Ausland Fri, 10 Feb 2012 21:15:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/ausland/11654231.htm "Wir sollten nicht als Sklaven leben" fordert dieses Graffiti an die Wand im griechischen Athen - wer würde da nicht zustimmen?! Foto: Simela Pantzartzi]]> Viele Tote bei Doppelanschlag in Syrien http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/ausland/11653238.htm Damaskus/Beirut/Berlin (dpa) - Der Bürgerkrieg in Syrien hat die zweitgrößte Stadt Aleppo erfasst. Bei zwei gewaltigen Bombenanschlägen vor Einrichtungen der Sicherheitskräfte in der Millionenmetropole kamen nach Angaben von Ärzten 30 Menschen ums Leben, etwa 200 weitere seien verletzt worden. Staatliche Medien berichteten, die Sprengsätze seien von zwei... Ausland Fri, 10 Feb 2012 21:01:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/ausland/11653238.htm Damaskus/Beirut/Berlin (dpa) - Der Bürgerkrieg in Syrien hat die zweitgrößte Stadt Aleppo erfasst. Bei zwei gewaltigen Bombenanschlägen vor Einrichtungen der Sicherheitskräfte in der Millionenmetropole kamen nach Angaben von Ärzten 30 Menschen ums Leben, etwa 200 weitere seien verletzt worden. Staatliche Medien berichteten, die Sprengsätze seien von zwei...]]> Internetseite der Polizei in NRW bleibt weiter abgeschaltet http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11654214.htm Düsseldorf (dpa) - Die Internetseite der nordrhein-westfälischen Polizei bleibt abgeschaltet. Eine externe Firma und eigene IT-Spezialisten führen immer noch Sicherheitstests durch, schreibt das «Westfalen-Blatt». Es werde untersucht, ob Daten manipuliert worden seien. Die Polizei hatte die Seite nach Hinweisen auf Sicherheitslücken Ende Januar abgeschaltet. Der Überprüfung... Deutschland Fri, 10 Feb 2012 20:55:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11654214.htm US-Militär erlaubt Frauen Einsatz in Kampfeinheiten http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/ausland/11653246.htm Washington (dpa) - Im US-Militär dürfen Soldatinnen nun auch regulär in kämpfenden Einheiten dienen. Aber ein Einsatz direkt im Kampfgeschehen an vorderster Front bleibt ihnen weiterhin verwehrt. Mit den geänderten Vorschriften könnten sich Frauen jetzt auf etwa 14 000 Stellen im Militär bewerben, die ihnen bislang verwehrt geblieben seien, teilte das... Ausland Fri, 10 Feb 2012 19:56:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/ausland/11653246.htm Washington (dpa) - Im US-Militär dürfen Soldatinnen nun auch regulär in kämpfenden Einheiten dienen. Aber ein Einsatz direkt im Kampfgeschehen an vorderster Front bleibt ihnen weiterhin verwehrt. Mit den geänderten Vorschriften könnten sich Frauen jetzt auf etwa 14 000 Stellen im Militär bewerben, die ihnen bislang verwehrt geblieben seien, teilte das...]]> Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11653635.htm Berlin (dpa) - Als niedersächsischer Regierungschef hat Bundespräsident Christian Wulff mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt. Es habe dafür aber einen Vertrag gegeben, sagte Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser der Nachrichtenagentur dpa. Der von Wulff unterschriebene Überlassungsvertrag vom 26. Oktober 2005... Deutschland Fri, 10 Feb 2012 18:36:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11653635.htm Berlin (dpa) - Als niedersächsischer Regierungschef hat Bundespräsident Christian Wulff mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt. Es habe dafür aber einen Vertrag gegeben, sagte Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser der Nachrichtenagentur dpa. Der von Wulff unterschriebene Überlassungsvertrag vom 26. Oktober 2005...]]>