Wiesbadener Kurier RSS-Feed für die Rubrik Politik-Nachrichten aus Deutschland http://www.wiesbadener-kurier.de de Sat, 11 Feb 2012 12:18:37 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de http://www.wiesbadener-kurier.de/pics/rsslogo/wk.gif http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657454.htm Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder ab. Es werde keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben, sagte er der «Bild»-Zeitung. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hatte eine solche Maßnahme in der Debatte über ein neues Punkte-System ins Gespräch gebracht. Nach «Bild»-Informationen will das... Deutschland Sat, 11 Feb 2012 12:17:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657454.htm http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657387.htm Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder, wie sie der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, ins Gespräch gebracht hat, ab. Der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Ramsauer: «Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln... Deutschland Sat, 11 Feb 2012 11:51:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657387.htm Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder, wie sie der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, ins Gespräch gebracht hat, ab. Der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Ramsauer: «Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln...]]> http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657398.htm Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. «In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und Lohnzurückhaltung geübt, damit wir gut aus der Krise kommen», sagte die CDU-Politikerin der «Bild am Sonntag». Nun fahre die... Deutschland Sat, 11 Feb 2012 11:51:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657398.htm Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. «In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und Lohnzurückhaltung geübt, damit wir gut aus der Krise kommen», sagte die CDU-Politikerin der «Bild am Sonntag». Nun fahre die...]]> http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657401.htm Berlin (dpa) - In vielen europäischen Städten wollen Internetnutzer heute gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht demonstrieren. Die Veranstalter erwarten allein in Deutschland mehrere zehntausend Teilnehmer in 60 Städten. Weltweit wird mit bis zu 200 000 Protest-Teilnehmern gerechnet. Der ACTA-Vertrag regelt unter anderem die Durchsetzung von... Deutschland Sat, 11 Feb 2012 11:51:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657401.htm http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657391.htm Berlin (dpa) - In zahlreichen deutschen und europäischen Städten wollen Internetnutzer heute gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht demonstrieren. Die Veranstalter, zu denen in Deutschland auch die Piratenpartei gehört, erwarten allein hierzulande mehrere zehntausend Teilnehmer in 60 Städten. Weltweit rechnete der internationale Koordinator der... Deutschland Sat, 11 Feb 2012 11:51:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657391.htm http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657405.htm Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. «Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren», sagte Bahr der in... Deutschland Sat, 11 Feb 2012 11:51:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657405.htm Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. «Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren», sagte Bahr der in...]]> http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657394.htm Leipzig (dpa) - Überraschendes Comeback für den im Zuge der Kundus-Affäre entlassenen Staatssekretär Peter Wichert: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Wichert nach Informationen der «Leipziger Volkszeitung» in den Beirat für Innere Führung berufen. Der Beirat berät den Ressortchef unabhängig und persönlich bei Fragen von Aufbau, Struktur und Haltung der Bundeswehr. ... Deutschland Sat, 11 Feb 2012 11:51:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657394.htm Leipzig (dpa) - Überraschendes Comeback für den im Zuge der Kundus-Affäre entlassenen Staatssekretär Peter Wichert: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Wichert nach Informationen der «Leipziger Volkszeitung» in den Beirat für Innere Führung berufen. Der Beirat berät den Ressortchef unabhängig und persönlich bei Fragen von Aufbau, Struktur und Haltung der Bundeswehr. ...]]> http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657411.htm Berlin/Passau (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Seehofer wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein wahltaktisches Manöver. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits den Gegensatz zwischen Koalition und Opposition beim Thema... Deutschland Sat, 11 Feb 2012 11:51:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657411.htm Berlin/Passau (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Seehofer wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein wahltaktisches Manöver. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits den Gegensatz zwischen Koalition und Opposition beim Thema...]]> http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657228.htm Leipzig (dpa) - Überraschendes Comeback für den im Zuge der Kundus-Affäre entlassenen Staatssekretär Peter Wichert: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Wichert nach Informationen der «Leipziger Volkszeitung» in ein persönliche Beratergremium berufen. De Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg hatte Wichert Ende 2009 entlassen, weil er sich nicht hinreichend... Deutschland Sat, 11 Feb 2012 09:15:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657228.htm http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657220.htm Berlin (dpa) - Bei Streitereien mit Fluggesellschaften sollen sich Passagiere in Zukunft an eine Schlichtungsstelle wenden können. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte, Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Luftverkehrswirtschaft hätten sich auf Eckpunkte für eine Schlichtung geeinigt. Allerdings soll die Teilnahme der Fluggesellschaften... Deutschland Sat, 11 Feb 2012 08:55:00 +0100 http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/11657220.htm