Von Manfred Gerber

Die landeshauptstädtischen Grünen wollen alles in Bewegung setzen, um eine Große Koalition aus CDU und SPD zu verhindern. Dazu wollen sie ausloten, ob sie nach ihrem „Superergebnis“ vom 27. März nicht doch noch mit der SPD und der Piratenpartei Bündnis schmieden können. Gemeinsam käme man auf eine knappe Mehrheit von 41 Sitzen. Diesen Weg zu beschreiten, beschloss eine Mitgliederversammlung im Georg-Buch-Haus nach einem Antrag von Daniel Herwig, der ein Meinungsbild hergestellt haben wollte. Abgelehnt wurde das Anpeilen einer Zusammenarbeit mit der CDU.

„Koalition der Verlierer“

Zuvor hatte die Kreisvorsitzende Christiane Hinninger in ihrer Wahlanalyse festgestellt: „Es gibt eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP.“ Das sei eine Mehrheit „für Transparenz, für mehr Bürgerbeteiligung und für einen besseren öffentlichen Nahverkehr“. CDU und SPD hingegen versuchten, eine „Koalition der Verlierer“ zu bilden, wurde in mehreren Redebeiträgen festgestellt.

Warum die Wiesbadener Grünen eine der schlechtesten Stimmenzuwachsraten in hessischen Groß- und Mittelstädten haben, wurde zwar von Herbert Bohr statistisch dargestellt, so recht erklären konnte sich das Phänomen aber keiner. Er ärgere sich jedenfalls immer noch über das Argument der Gegner, die Grünen hätten durch den „Japan-Effekt“ gewonnen, sagte Georg Habs, „als ob das aus der Ferne kommt und nichts mit der langjährigen Energiepolitik der Grünen zu tun hat“. Volker Kastner dazu: „Ich hätte gerne auf fünf Prozent verzichtet, wenn das (in Japan) nicht passiert wäre.“

Magistrat: Klarheit bis Mai

Von den 16 neuen Stadtverordneten der Grünen wurden sieben gleichzeitig auch in einen Ortsbeirat gewählt. Dass sich die Ämter häufen, sei aber gar nicht so gut, meinte die ehemalige Fraktionsvorsitzende Tilli Reinhardt: „Das ist eigentlich das, was wir nicht wollen.“ Besser wäre es, die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen. Mehrere Redner wie die Ortsbeiratsmitglieder Volker Wild (Westend) und Volker Kastner (Nordost) bekräftigten, dass Grüne dort, wo es möglich ist, auch den Ortsvorsteher stellen sollten. Im Westend haben sie mit sechs Sitzen deutlich die SPD überholt.

Soll man es aber nun mit den Piraten versuchen? Hinninger meinte, die SPD werde sich „erklären müssen“, wenn sie diesen Vorstoß ablehnen sollte, denn es gebe viele Gemeinsamkeiten zwischen den Dreien. Claus-Peter Große sagte zum rot-grünen Piraten-Dreier: „Wir müssen es probieren.“ Das stärke „die progressiven Kräfte“ in der SPD.

Am Rande der Mitgliederversammlung wurde bemerkt, dass CDU und SPD noch gar nicht auf das grüne Verhandlungsangebot reagiert hätten. „Wir warten noch darauf“, sagte Hinninger optimistisch. Am Ende hat man sogar eine Verhandlungskommission gewählt, die die Möglichkeit des neuartigen Bündnisses ausloten soll, bestehend aus Tilli Reinhardt und Christiane Hinninger (für die Fraktion) sowie Herbert Bohr und Andreas Rompel (für den Kreisvorstand).

Christiane Hinninger kündigte an, sie werde, sobald sie ihr Mandat angenommen habe, den Kreisvorsitz niederlegen. Am 3. Mai wollen die Grünen auf einer Mitgliederversammlung entscheiden, wen sie in den Magistrat schicken. Dort wird sich ihr Sitzanteil voraussichtlich von zwei auf drei erhöhen.